Ein neues Klimaziel bis 2050 ist beim EU-Gipfel in Brüssel gescheitert. Eine «klimaneutrale» Wirtschaft bis zum Jahr 2050 – für die EU wäre das ein sehr ehrgeiziges Ziel und eine gewaltige Anstrengung gewesen. Die 28 Länder wurden sich aber nicht einig. Das Datum für den Wirtschaftsumbau wurde nach stundenlangen Verhandlungen aus der Gipfelerklärung gestrichen und in eine Fussnote verbannt, wie mehrere Diplomaten bestätigen. Im Text steht nun einzig ein Hinweis auf die angestrebte Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Das Klimaziel hätte bedeutet, dass die allermeisten Treibhausgase hätten eingespart werden müssen und der Rest ausgeglichen werden müssen, etwa durch Aufforstung oder Speicherung.
Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden von der EU wegen des anhaltenden Ukraine-Konflikts abermals verlängert. Die EU hatte die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Dezember 2018 bis zum 31. Juli 2019 verlängert. Sie sollen nun weitere sechs Monate gelten. Grössere Diskussionen über die Entscheidung gab es auf EU-Ebene nach Angaben von Diplomaten nicht. Als ein Grund dafür gilt das Vorgehen Russlands gegen ukrainische Marineschiffe Ende vergangenen Jahres. Die russische Küstenwache hatte damals zwei Patrouillenboote und einen Schlepper gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer gehindert. Die Seeleute wurden festgenommen, die Schiffe beschlagnahmt. Die EU fordert seit Monaten ihre bedingungslose Freilassung.
Die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker konnte am Gipfel bislang nicht bestimmt werden. Die Frage spaltet insbesondere Deutschland und Frankreich. Während sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel hinter das Spitzenkandidatenmodell stellte, lehnte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dies ab. Eigentlich wollten die EU-Staats- und Regierungschefs am Gipfeltreffen in Brüssel einen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten vorschlagen. Dieser muss dann von einer Mehrheit im EU-Parlament gewählt werden. Den Posten beansprucht der Deutsche Manfred Weber, dessen konservative Europäische Volkspartei (EVP) bei der Wahl erneut stärkste Kraft wurde.
