Für die EU ist völlig klar: Das Vereinigte Königreich muss schnell die eigene Position klären – und zum bestehenden Abkommen gibt es keine Alternative. Das betonte gestern etwa Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Und der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hielt fest: Nachverhandlungen seien ausgeschlossen.
Das Problem ist: Wenn die EU an dieser Position unbeirrt festhält, läuft sie vielleicht Gefahr, dass das rauskommt, was sie unbedingt vermeiden will – ein ungeordneter Brexit ohne Abkommen. Ein solcher hätte massive Auswirkungen. Das Vereinigte Königreich wäre von einem Tag auf den anderen ein Drittstaat. Zölle müssten erhoben und Kontrollen eingeführt werden; Lieferketten würden unterbrochen; Flugzeuge könnten nicht mehr landen. Ein solches Szenario wird nicht ohne Grund als Sprung beziehungsweise Sturz in den Abgrund bezeichnet.
Gibt es eine positive Mehrheit im britischen Parlament?
Die Frage ist also: Bleibt die EU bei ihrer Position oder ist sie doch zu Nachverhandlungen bereit? Bis jetzt ist das kein Thema. Vielmehr richtet sich der Blick nach der gestrigen Abstimmung auf London, konkret auf das britische Parlament.
Nachdem sich eine negative Mehrheit gegen das vorliegende Austrittsabkommen gebildet hat, stellt sich die Frage, ob es im britischen Parlament auch eine positive Mehrheit zu etwas gibt. Aber zu was? Zu welchen Nachverhandlungen? Zu einem zweiten Referendum, zu Neuwahlen oder zu mehr Zeit? «Mehr Zeit» könnte als einfachste Lösung erscheinen, um etwas Druck zu nehmen. Aber auch das mache nur Sinn, wenn die britische Seite wisse, was das Ziel sei, betonte etwa der Sebastian Kurz. Vielleicht legen nach der negativen Abstimmung im britischen Parlament nun manche Parlamentarier ihre Karten auf den Tisch. Ansonsten rückt der Abgrund näher – Stück für Stück.
Für die EU ist das bestehende Abkommen das einzig mögliche
Damit stiege natürlich auch wieder der Druck auf die EU, sich doch noch zu bewegen. Man weiss nie, welche Dynamik dieses Nein des britischen Unterhauses in den nächsten Tagen und Wochen auslöst – auch in Brüssel nicht. Trotzdem will die EU nicht von einem Handlungsspielraum wissen.
Hier hat die Argumentation des deutschen Aussenministers Heiko Maas auch etwas Überzeugendes. Er sagte, wenn die EU bei der irischen Grenzfrage eine Lösung in der Hinterhand hätte, würde er sich fragen: «Warum hat man sie nicht schon längst auf den Tisch gelegt?». Deshalb glaube er, dass das Abkommen nicht mehr substanziell verändert werde. Damit hat die Diskussion den Punkt erreicht, der schon oft erreicht wurde: Für die EU ist das bestehende Abkommen das einzig mögliche und denkbare.
Nur für das britische Parlament nicht. Das könnte die EU dazu veranlassen, sich selbstkritisch die Frage zu stellen, ob sie tatsächlich auf dem richtigen Weg ist. Das tut sie (noch?) nicht. Stattdessen die unmissverständlichen Aufforderungen an das Königreich Klarheit zu schaffen. Juncker hielt etwa fest: «Time ist almost up.»
Oliver Washington
Bundeshausredaktor
