Die Europäische Union hat heute erste Massnahmen in die Wege geleitet, um das Atomabkommen mit dem Iran zu retten. Im Zentrum steht dabei eine Massnahme um europäische Firmen vor den US-Sanktionen zu schützen. Aber es sind viele Fragen und es ist unklar, ob das mehr ist als ein politisches Zeichen an den Iran.
Altes EU-Abwehrgesetz
«Blocking Statute» – so heisst die Massnahme, um europäische Unternehmen vor US-Sanktionen zu schützen. Die Grundlage ist eine Richtlinie aus dem Jahr 1996. Damals ging es um US-Sanktionen gegenüber Kuba. Die Sanktionen sollten anfänglich auch für Unternehmen aus Drittstaaten gelten, also auch für europäische Unternehmen. Deshalb verabschiedete die EU eine Richtlinie, welche es europäischen Unternehmen verbieten würde, sich solchen Sanktionen zu unterziehen.
Damals konnte das Problem auf politischer Ebene gelöst werden. Die Richtlinie musste also nie angewandt werden. Aber sie blieb in Kraft und muss nun auf Grund der US-Sanktionen gegenüber dem Iran noch ergänzt werden. So sollen europäische Firmen geschützt werden, welche trotz US-Sanktionen weiterhin mit dem Iran Geschäfte betreiben wollen.
Das Problem: weil die Richtlinie nie angewandt werden musste, gibt es bis anhin auch keine Erfahrung. So können selbst hochrangige Diplomaten in Brüssel nicht sagen, ob dieser Schutz tatsächlich dazu führt, dass Unternehmen weiterhin im Iran engagiert sind oder nicht. Es ist aber ein politisches Signal an die Regierung in Teheran, dass die Europäer alles daran setzen, um auf politischer Ebene das Abkommen zu retten.
Finanzielle Unterstützung
Dazu gehören drei weitere Massnahmen, welche heute kommuniziert wurden, um dem Iran wirtschaftlich zu helfen. So darf ab jetzt die europäische Investitionsbank auch Investitionen im Iran unterstützen. Weiter möchte die EU die bisherige Zusammenarbeit aufrechterhalten, um vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu stützen. Schliesslich hat die EU-Kommission die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, die iranische Nationalbank finanziell zu unterstützen. Das soll sicherstellen, dass der Iran auch weiterhin erdölbezogene Einkünfte beziehen kann.
Wie das genau funktionieren soll, auch das vermochten Diplomaten nicht zu erklären. Der zuständige Kommissar reist übers Wochenende in den Iran um genau solche Fragen abzuklären, hiess es. Das alles zeigt: Die Europäer bemühen sich, sie senden Signale in Richtung Teheran, es sind aber viele Fragen offen, die zum heutigen Zeitpunkt selbst Experten nicht beantworten können. Das Ziel der Europäer bleibt, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten.
Oliver Washington ist seit 2003 bei SRF. Ab 2007 war er Mitglied der Inland-Redaktion, seit 2014 ist er EU-Korrespondent in Brüssel. Washington hat Soziologie, Geografie und Wirtschaftsgeschichte studiert.
