Was ist passiert? Die Schweiz will sich am europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield beteiligen. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) bestätigte SRF, dass Verteidigungsministerin Viola Amherd am Freitag in Bern eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen werde.
Worum geht es? «Sky Shield» steht für eine gemeinsame Luftverteidigung in Europa. Die «European Sky Shield Initiative» wurde von Deutschland lanciert, beteiligt am Projekt sind inzwischen 17 Länder: nebst Deutschland Grossbritannien, die Slowakei, Lettland, Ungarn, Bulgarien, Belgien, Tschechien, Finnland, Litauen, die Niederlande, Rumänien, Slowenien, Estland, Norwegen, Dänemark und Schweden.
Eine Zusammenarbeit bei der Luftabwehr könnte neutralitätspolitisch heikel sein.
Was ist der Plan? Laut SRF-Bundeshausredaktor Dominik Meier verfolgt die Initiative das Ziel, eine Art Schutzschild über Europa zu spannen und so Lücken bei der Luftabwehr zu schliessen. Hintergrund ist der russische Angriff auf die Ukraine, Vorbild ist das israelische Luftabwehrsystem Iron Dome. Eine Zusammenlegung der Luftabwehr der Länder sei nicht beabsichtigt, betont das VBS. Vielmehr gehe es darum, diese besser aufeinander abzustimmen. Weiter sollen die Beschaffung und der Unterhalt der Luftabwehr europäisch koordiniert und so auch Geld gespart werden. Auch gemeinsame Ausbildungen in der Luftabwehr seien im Gespräch, führt das VBS aus.
Wo liegt das Problem? Eine Zusammenarbeit bei der Luftabwehr könnte neutralitätspolitisch heikel sein. Denn es gehe auch um einen Informationsaustausch und eine Kooperation beim Betrieb von Verteidigungssystemen, erklärt SRF-Bundeshausredaktor Dominik Meier. Noch im vergangenen November hatte der Chef der Schweizer Luftwaffe auf offene neutralitätsrechtliche Fragen bei dieser Zusammenarbeit hingewiesen. Dem hält das VBS nun entgegen, dass eine Beteiligung auch für neutrale Staaten in vielen Bereichen möglich sei. Abgesehen davon werde die Schweiz ihre neutralitätsrechtlichen Vorbehalte in einer Zusatzerklärung festschreiben.
Wo besteht schon Kritik? Im ebenfalls neutralen Österreich hat es schon scharfe Kritik von rechts an «Sky Shield» gegeben. In der Schweiz ist das laut SRF-Bundeshausredaktor Dominik Meier auch zu erwarten – etwa von der SVP. Sie habe ja schon protestiert, als der Bundesrat im vergangenen Herbst im Grundsatz entschieden hatte, militärisch stärker mit Europa und der Nato zusammenzuarbeiten. «Die SVP sieht das als Gefahr für die Neutralität und für die Sicherheit der Schweiz.»
Wie hat das VBS vorgesorgt? Bundesrätin Viola Amherd habe sich im Gesamtbundesrat für diesen Schritt bei der Luftabwehr abgesichert, gibt Meier zu bedenken. Es sei ein Schritt hin zu mehr Kooperation mit Europa. In diesem Zusammenhang besteht die Frage, ob der Plan einer Beteiligung an «Sky Shield» den europäischen Druck lindern wird, den die Schweiz zurzeit erlebt – etwa in der Frage der Solidarität beziehungsweise der Waffenhilfe an die Ukraine.
Wie geht es weiter? Am Dach-Treffen von Freitag und Samstag (6. und 7. Juli) tauschen sich Deutschland, Österreich und die Schweiz über sicherheitspolitische Fragen aus. Die Schweiz ist Gastgeber, und Bundesrätin Viola Amherd wird die österreichische Bundesministerin für Landesverteidigung, Klaudia Tanner, und den deutschen Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, empfangen. Schwerpunkte des Treffens sollen die sicherheitspolitische Lage in Europa und die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sein, ferner die trilaterale Kooperation sowie die militärische Friedensförderung. Die Zusammenarbeit an «Sky Shield» soll dann qua Absichtserklärung spruchreif werden.
