Die Wahlen ins Europäische Parlament enden mit den vorausgesagten Ergebnissen. Die europäischen Grünen stürzen ab. Vor fünf Jahren waren sie die strahlenden Gewinner, setzten die umwelt- und klimapolitische Agenda der Europäischen Union.
Fünf Jahre später ist alles anders. In der Ukraine wütet ein furchtbarer Krieg. Er stellte in der EU politisch fast alles auf den Kopf. Die Energiepreise explodierten, weil sich die europäischen Staaten von den Gas- und Öllieferungen aus Russland lossagen mussten. Die Teuerung explodierte. Alle Wählenden erleben seit Jahren einen spürbaren Kaufkraftverlust.
Rechtspopulisten nutzen Themen daheim
Die europäischen Rechtspopulisten wissen die aktuelle Situation für ihre Interessen zu nutzen. Sie machen die Europäische Union dafür verantwortlich, das Wohl der eigenen Bevölkerung zu vernachlässigen: Europa schaut zu, während daheim die Wohnungspreise, die Heizkosten und die Gesundheitskosten steigen. Die Löhne können nicht mithalten. Europa kann keinen Schutz bieten und verkompliziert gleichzeitig mit bürokratischen Auflagen unnötig das wirtschaftliche Überleben von hart arbeitenden Bauern oder Kleinstunternehmerinnen.
Europa-skeptische Parteien profitieren von diesem weit verbreiteten Gefühl der Unsicherheit und Verunsicherung in vielen Teilen der Bevölkerung. Das kann die Sitzgewinne der Rechtsaussenparteien erklären.
Sachpolitik dominiert im EU-Parlament
Die Stärke von einzelnen Parteien und Fraktionen spielt im Europäischen Parlament aber eine untergeordnete Rolle. Mit Parteipolitik und Fraktionsdisziplin lassen sich keine Abstimmungen gewinnen. Zudem politisiert der Block der Rechtsaussenparteien selten auf einer Linie. Mehrheiten müssen über nationale Grenzen und europäische Parteigrenzen hinweg gefunden werden. Das gilt für jede Vorlage. Sachpolitik dominiert im EU-Parlament.
Deshalb bleibt das Parteienbündnis der pro-europäischen Parteien bestimmend. Zum Bündnis zählen die Christdemokraten, die Sozialdemokraten, die Liberalen und fallweise sogar die Grünen, die viele Sitze verlieren, aber trotzdem helfen können, Mehrheiten zu schaffen. Diese Parteien bestimmen den Kurs der Europäischen Politik. Auch in Zukunft. Und diese Parteien bestimmen auch, ob Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission erhält. Sie hat sehr gute Chancen, weitere fünf Jahre an der Spitze der EU zu stehen.
Mit etwas zeitlichem Abstand von diesen in Teilen aufregenden Europäischen Wahlen wird sich zeigen, dass in der EU von den Wählerinnen und Wählern politisch keine Kurskorrektur gewünscht wird. Im Gegenteil, in der Mehrheit wünschen sie sich eine berechenbare Politik entlang des Kurses der letzten fünf Jahre.
Charles Liebherr
EU-Korrespondent
