- Die Staatsanwaltschaft von New York hat Anklage gegen den ehemaligen Berater von Ex-US-Präsident Donald Trump erhoben.
- Sie wirft ihm Betrug, Geldwäsche und Verschwörung vor.
Konkret geht es in der Anklage um die Organisation «We Build The Wall», über die Spenden für den Bau einer Mauer zu Mexiko gesammelt wurden. Steve Bannon soll Spendengelder in Höhe von 15 Millionen Dollar unrechtmässig an sich und andere ausbezahlt haben.
«Es ist ein Verbrechen, Gewinne zu erzielen, indem man Spender anlügt, und in New York wird man dafür zur Rechenschaft gezogen», erklärte der Staatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg. Die Staatsanwaltschaft von Manhattan kann sich in dem Fall für zuständig erklären, weil einige der Spender in New York lebten.
Wegen dieser Affäre wurde Bannon bereits 2020 wegen des Verdachts auf Betrug und Geldwäsche erstmals angeklagt. Der frühere Trump-Berater war im August 2020 vorübergehend wegen des Verdachts festgenommen worden, gemeinsam mit drei Komplizen grosse Summen an Spendengeldern unterschlagen zu haben.
Begnadigung kurz vor Amtsende
Steve Bannon kam in dem Fall jedoch nie vor Gericht. Donald Trump begnadigte ihn am 19. Januar 2021 – einen Tag vor dem Ende seiner Amtszeit. Als Reaktion auf die bevorstehende neuerliche Anklage erklärte Bannon nun, es handele sich um «Scheinermittlungen» gegen ihn, nur zwei Monate vor den Zwischenwahlen zum Kongress. Der Justiz warf er eine «bewaffnete parteiliche Politisierung» vor.
Erst vor sechs Wochen war Bannon von einem Gericht in Washington wegen Behinderung des Kongresses schuldig gesprochen worden, weil er eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verweigert hatte.
Trump hatte Bannon 2016 zu seinem Wahlkampfleiter ernannt. Nach Trumps Amtsantritt im Januar 2017 wurde der für seine islamfeindlichen Positionen bekannte Bannon Chefstratege im Weissen Haus. Nach einem Zerwürfnis mit Trump wurde er nur rund ein halbes Jahr später wieder entlassen. Dennoch hielten die beiden weiter eine enge Verbindung und hatten auch einen Tag vor dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol Kontakt.
