- Steve Bannon, der einstige Chefstratege des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, ist wegen Missachtung des Kongresses in zwei Fällen angeklagt worden.
- Ihm wird vorgeworfen, sich der Vorladung des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses zur gewaltsamen Erstürmung des Kapitols widersetzt zu haben.
- Dies erklärte das US-Justizministerium am Freitag.
Zudem habe Bannon dem Gremium geforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt. Im Falle einer Verurteilung könnte ihm demnach pro Anklagepunkt eine Freiheitsstrafe von mindestens 30 Tagen und bis zu einem Jahr drohen.
Nachdem sich Bannon geweigert hatte, mit der Untersuchung zu kooperieren, hatte das Repräsentantenhaus Ende Oktober mit der Mehrheit der Demokraten den Weg für strafrechtliche Schritte gegen ihn freigemacht.
Justizminister Merrick Garland erklärte nun, die Anklage einer sogenannten Grand Jury gegen Bannon demonstriere, dass die Justiz sich an die Fakten und das Recht halte, das für alle Menschen gleichermassen gelte.
Verdächtige Äusserung in Podcast
Anhänger des Republikaners Donald Trump hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen der Attacke einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende wurde er aber freigesprochen.
Bannon wiederum wird verdächtigt, vorab Kenntnis von Plänen für gewaltsame Proteste gehabt zu haben. Er hatte am Vortag in seinem Podcast unter anderem gesagt: «Morgen bricht die Hölle los.»
Mehrere Republikaner weigerten sich
Bannon ist nicht der einzige Republikaner, der sich weigert, mit dem Ausschuss zu kooperieren. Trumps früherer Stabschef Mark Meadows erschien trotz Vorladung am Freitag nicht vor dem Gremium.
Der Ausschuss sei daher gezwungen, auch gegen Meadows vorzugehen, um strafrechtliche Konsequenzen in Erwägung zu ziehen, erklärte der Vorsitzende. Mehr als 150 Zeugen kooperierten demnach bereits mit dem Ausschuss.
Das Gremium hatte diese Woche unter anderem auch Trumps damalige Sprecherin, Kayleigh McEnany, den früheren Berater Stephen Miller sowie Trumps Ex-Wahlkampfleiter William Stepien vorgeladen.
Obwohl Bannon im Januar kein Regierungsamt bekleidete, beruft er sich bei seiner Weigerung, mit der Untersuchung zu kooperieren, auf das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten – das sogenannte Exekutiv-Privileg.
Trump selbst kämpft unter Anführung dieses Privilegs vor Gericht gegen die Freigabe von Dokumenten aus seiner Zeit im Weissen Haus. Bislang hat er dabei vor Gericht schon zwei Niederlagen kassiert – es gibt in der Sache aber noch keine abschliessende Entscheidung.
Einflussreiche konservative Stimme
Dem 67-jährigen Bannon wird ein massgeblicher Anteil am damals überraschenden Erfolg Trumps zugeschrieben. Nach dessen Wahlsieg 2016 war er Chefstratege im Weissen Haus, musste dann aber im Sommer 2017 seinen Hut nehmen. Er gilt als einer der Architekten von Trumps «America First»-Strategie.
Bannon gehört zu den Mitgründern der rechten Internetplattform «Breitbart» und zählt zu den einflussreichsten Stimmen im ultrakonservativen Lager der US-Politik. Vor dem Ausscheiden aus dem Amt am 20. Januar hatte Trump Bannon noch begnadigt. Dieser war 2020 wegen Vorwürfen festgenommen worden, Geld aus einer Spendenaktion zum Bau einer Mauer zu Mexiko für andere Zwecke abgezweigt zu haben. Er hatte auf nicht schuldig plädiert.
