So wichtig der heutige Tag für Jan Philipp Albrecht ist – der Schlussspurt war offensichtlich ziemlich anstrengend. So lässt er sich zu Beginn des Interviews in seinen Stuhl fallen und seufzt. Der volle Terminkalender sei aber nicht allzu schlimm, schliesslich habe er Ähnliches schon des Öfteren erlebt.
Am wichtigsten ist für Albrecht, dass die Ziellinie in Sachen Datenschutz-Grundverordnung der EU jetzt erreicht worden ist: Die Verordnung sei eines der wichtigsten Gesetze in Sachen Digitalisierung: «Es ist ein Riesenschritt in eine digitale Welt, in der wir als Gesellschaft das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen.»
Damit meint Albrecht, dass zunächst die Souveränität des einzelnen Menschen gestärkt werden müsse – denn der Grünen-Politiker denkt in grundsätzlichen Kategorien. Tatsächlich kann künftig jeder selber entscheiden, wie viel er von sich im Internet preisgibt, wenn er beispielsweise etwas online einkauft.
Auch im digitalen Leben müsse jeder selber entscheiden können, wie er sich darstellen wolle, argumentiert Albrecht. Ohne Datenschutzregeln, die einen davor bewahren, überall Daten zu hinterlassen, könnten diese später von den Internet-Unternehmen ungefragt genutzt werden.
Tatsächlich wusste bis heute niemand so genau, was Unternehmen mit den gesammelten Daten machten. Nun müssen die Firmen erklären, wie sie zu entsprechenden Kundenprofilen kommen.
Internetkonzerne in die Schranken weisen
«Das Heft des Handelns in die Hand nehmen» bedeutet für Albrecht aber auch, Internetkonzerne wie Facebook in die Schranken zu weisen. Zwar hätten seit längerem alle nötigen Instrumente vorgelegen, um gegen Facebook vorzugehen. Bloss: «Wir konnten sie nicht durchsetzen – es konnten nur kleinste Strafsummen verhängt werden, was für Facebook völlig irrelevant ist.» Auch sei die irische Datenschutzbehörde untätig gewesen. Dazu muss man wissen, dass sich der Europa-Sitz von Facebook in Irland befindet.
Doch jetzt drohen auch Facebook Strafen in Milliardenhöhe, wenn das Unternehmen Kundendaten einfach so an ein anderes Unternehmen weiterleitet. Und neu können die Aufsichtsbehörden der anderen Mitgliedstaaten die irische Datenschutzbehörde dazu zwingen, gegen Facebook vorzugehen.
Auch Firmen ausserhalb der EU betroffen
Wichtig dabei ist, dass die neuen Regeln auf die ganze Welt ausstrahlen. Denn auch Firmen ausserhalb der EU müssen die neuen Standards einhalten, wenn sie ihre Produkte oder Dienstleistungen in der EU verkaufen wollen. Deshalb gehe es um mehr als bloss den Datenschutz, betont Albrecht: «Es ist ein wichtiger Schritt zur Selbstbestimmung als Europäer in der Welt und als Menschen in der Digitalisierung.»
Dass die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung auch Probleme verursacht und etwa kleinere und mittlere Betriebe klagen, die Umsetzung sei sehr aufwändig, ist dem Grünen-Politiker nicht egal. Albrecht sieht die Verantwortung hier aber vor allem bei den Mitgliedstaaten. So würden viele von ihnen nicht gut genug über das neue Gesetz informieren.
Ein Riesenfortschritt im Vergleich zum Status quo.
Albrecht kritisiert vor allem auch Deutschland, das bereits während den politischen Verhandlungen eher ein Bremsklotz gewesen sei. Seine Aufgabe als Berichterstatter des EU-Parlaments bei diesen Verhandlungen war es, einen Kompromiss zu finden. Er selber wäre aber gerne weitergegangen. So ist seiner Ansicht nach nicht genügend detailliert geregelt, wie der Einzelne seine Rechte gegenüber dem Staat durchsetzen kann. Trotzdem: «Es ist ein Riesenfortschritt im Vergleich zum Status quo.»
Albrecht hat seine Arbeit getan: Nach neun Jahren im EU-Parlament und gerade mal 36 Jahre alt beendet er seine Zeit in Brüssel. Er wechselt in die Landesregierung von Schleswig-Holstein.
Dabei wolle er die europäische Perspektive nach Deutschland bringen, betont der Politiker der Grünen. Denn er habe den Eindruck, dass Deutschland immer stärker auf nationale Interessen schaue – und immer weniger Europa im Blick habe.
