- 96 Gesetze hat der amerikanische Präsident bis heute unterzeichnet.
- Viele dieser Gesetze haben den durch seinen Vorgänger vorangetriebenen Umweltschutz geschwächt.
- Auch dem Supreme Court drückt Trump seinen Stempel auf – mit der Ernennung von Richtern.
«Less Government» – weniger Staat – und «Make America great again». Das waren Donald Trumps Slogans im Wahlkampf. In seinem ersten Amtsjahr hat er das eingelöst. Den grössten Erfolg hat er kurz vor Ende des ersten Jahres mit der Unterschrift unter die Steuerreform eingefahren – zustande gekommen mit der republikanischen Mehrheit im Parlament.
Die Reform beschert zwar dem Land eine Billion Dollar mehr Schulden, bringt aber grosse Steuererleichterungen für viele, am stärksten für die Reichen. So bleibe mehr Geld in den Säcken der arbeitenden Leute und weniger gehe an den Staat, hatte Trump stolz verkündet.
96 Gesetze hat Donald Trump bis jetzt unterschrieben. «Es waren mehr als bei anderen Präsidenten», hatte er nach der Weihnachtspause am Mittwoch vor Feuerwehr-Leuten behauptet, die er in West Palm Beach Florida besuchte. Doch laut dem Internetportal Govtrack stimmt dies nicht: Es waren weniger als bei Barack Obama und viel weniger als bei Bill Clinton. Doch die Anzahl Gesetze ist noch kein Qualitäts-Kriterium.
Schwächung des Umweltschutzes
Was unbestritten ist: Trump hat das Land auf Jahre hinaus konservativ geprägt. Mit der Abschaffung von Standards im Umweltbereich, der Schwächung des Umwelt-Ministeriums und dem Austritt aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen.
Auch bei der Ernennung von Richtern wird die republikanische Regierung das Land nachhaltig prägen. Wer am Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court, Richter ist, bleibt es ein Leben lang. Schon im Januar 2017 hatte Donald Trump Neil Gorsuch, der erst 50 Jahre alt ist, im Kongress als neuen Richter durchgebracht. Als Ersatz für Antonin Scalia, den Barack Obama nicht wie gewünscht mit einem liberalen Vertreter ablösen konnte. Der neue Richter hat sich in den ersten Fällen bereits rechts im politischen Spektrum etabliert.
Heikle Entscheide stehen an
Der Supreme Court hat viele politisch heikle Geschäfte auf der Agenda: Zum Beispiel die Rechtmässigkeit der Einreisesperre für Personen aus muslimischen Staaten, die Trump durchsetzen will. Oder Entscheide im Zusammenhang mit Religionsfreiheit und Homosexualität. Im Moment steht die Frage zur Beurteilung an, ob sich ein Bäcker in Colorado weigern darf, für ein homosexuelles Paar Kuchen zu backen.
Auch zwölf Richter von Berufungsgerichten in verschiedenen Bundesstaaten konnte die Trump-Administration besetzen. Diese bilden die Instanz unter dem Supreme Court. «Wir haben den Supreme Court rechts der Mitte zementiert, für Generationen (…). Und dank Ihnen Herr Präsident haben wir auch zwölf Berufungs-Richter eingesetzt, die höchste Anzahl, seit 1891 das Gerichtssystem geschaffen wurde», bilanzierte Mitch McConnell, der Leader der Republikaner im Senat, stolz.
