SRF News: Als Trump gewählt wurde, dachten viele, die Suppe werde nicht so heiss gegessen, wie sie gekocht wird. Jetzt hat der US-Präsident aber doch einiges geschafft, überraschend viel geschafft…
SRF-Korrespondent Peter Düggeli arbeitet seit Sommer 2015 in Washington. Er ist seit 2010 bei SRF. Düggeli studierte an der Universität Freiburg Geschichte und Englisch und schloss sein Studium 1999 mit einem Lizenziat ab.
Peter Düggeli: Die Beharrlichkeit und die Konsequenz, mit der Trump an den Start gegangen ist, wie er mit verschiedenen Dekreten ganz konkret seine Agenda verfolgt hat, hat doch viele sehr erstaunt.
Um jeden Preis wollte er das Obama-Erbe rückgängig machen. Das hat er seinen Wählern versprochen, und er hat es gemacht. Und am Schluss des Jahres hat er einen riesigen Erfolg mit Steuerreform verbucht.
Wie war das möglich?
Ein sehr bekannter konservativer Kolumnist in den USA hat einmal geschrieben: «Gott hat die Republikaner geschaffen, dass sie Steuern senken. Und wenn sie das nicht täten, hätten sie überhaupt keine Daseinsberechtigung.» Das scheinen sich die Republikaner auf die Fahnen geschrieben zu haben.
Und in diesem Punkt sind die Ideen von Präsident Trump und der republikanischen Partei praktisch deckungsgleich. So haben sie es geschafft, trotz nur kleiner Mehrheiten im Senat mit einer Stimme zu sprechen und das durchzupauken.
Trump hat viele konservative Richter eingesetzt. Welche Folgen hat das?
Die Demokraten und Republikaner blockieren sich oft stark gegenseitig. Bei verschiedenen Themen kommt dann das letzte Wort von den Gerichten. Wir sehen das zum Beispiel bei der Einreisesperre. Aber auch bei Themen, bei denen viele Menschen nicht wollen, dass sich die USA noch mehr öffnen.
Der Konservatismus nimmt also zu. Inwiefern hat sich das Land in diesem Jahr mit Trump sonst noch verändert?
Es sind einige Themen an die Oberfläche gekommen, die ich so nicht erwartet hatte. Zum Beispiel das Verhältnis der Rassen oder der Glaube der Menschen an demokratische Institutionen.
Der Glaube an demokratische Institutionen hat sehr stark abgenommen.
Hierzu hat es kürzlich Umfragen gegeben. Da hat eine Mehrheit – mehr als 80 Prozent – der Amerikaner gesagt, dass sich das Verhältnis der Rassen unter Trump sehr stark verändert habe. Dazu kommt, dass der Glaube an demokratische Institutionen sehr stark abgenommen hat – auch das haben viele Menschen gesagt.
Von aussen fragt man sich, ob Trumps ruppiger Stil, das Diffamieren per Twitter, das Chaos im Weissen Haus an seinen Anhängern wirklich spurlos vorübergeht…
Das ist die Frage, die ich in Europa und der Schweiz am meisten beantworten muss. Die Leute können es nicht glauben, dass ein solcher Präsident immer noch so grossen Rückhalt hat.
Kürzlich war ich in Trumps Stammlanden, in denen 70 bis 80 Prozent Trump gewählt haben. Ich habe die Leute darauf angesprochen. Und viele sagten: «Mir ist schon nicht wohl, wenn Trump Menschen diffamiert oder respektlos behandelt. Aber am Schluss des Tages ist es uns wichtiger, wenn Trump unsere Politik verfolgt. Da sind wir auch bereit, manchmal ein oder auch beide Augen zu schliessen.» Das Parteibuch steht also über dem moralischen Kompass.
Im nächsten Herbst sind Kongresswahlen. Trump hat zur Zeit desaströse Umfragewerte. Rechnen Sie damit, dass die Demokraten bei den Mid-Term-Wahlen so richtig zulegen?
Die demokratische Partei hat sicher noch grosse Baustellen, wenn man das von der Parteispitze nach unten anschaut. Man muss schauen, wie man Trumps wirtschaftlichen Populismus kontern und wie man der Mittelklasse helfen will. Diese Frage ist überhaupt nicht gelöst. Hier muss die Partei ihre Aufgaben noch besser machen.
Die Demokraten glauben, dass sie das Blatt jetzt wenden können.
Aber wenn ich durchs Land reise, sehe ich, dass in der demokratischen Basis sehr viel Energie vorhanden ist. Gestärkt durch die Wahlen, die wir in Virginia und Alabama gesehen haben, glauben die Demokraten, dass sie das Blatt jetzt wenden können. Allerdings geht es noch fast ein Jahr bis zu diesen Wahlen. Das ist politisch gesehen eine lange Zeit.
Das Gespräch führte Andrea Vetsch.
