Fehlender Datenschutz der App - «Sicherheitsrisiko»: US-Republikaner wollen Tiktok verbieten

• Der Auswärtige Ausschuss im US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der es Präsident Joe Biden erlauben würde, Tiktok in den USA zu verbieten.
• Der Ausschuss sieht die Social-Media-App als trojanisches Pferd der Kommunistischen Partei Chinas.

Die Uhr tickt für Mitarbeitende der amerikanischen Regierung. Innerhalb der nächsten 30 Tage müssen sie die umstrittene Videoclip-App Tiktok von allen ihren Dienstgeräten, seien sie mobil oder stationär, entfernen. Das Weisse Haus hat die einem chinesischen Konzern gehörende Social-Media-App am Montag auf Regierungshandys verboten.

Ähnliche Verbote gelten auch für Abgeordnete und Mitarbeiter des Repräsentantenhauses. Auch mehrere Bundesstaaten sowie das US-Militär haben in der Vergangenheit ähnliche Regelungen erlassen.

Bedenken wegen Datenschutz

Nun wollen die US-Republikaner noch weiter gehen: Im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses haben sie einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der es Präsident Joe Biden erlauben würde, Tiktok in den USA komplett zu verbieten. «Tiktok ist ein modernes trojanisches Pferd der Kommunistischen Partei Chinas, das dazu verwendet wird, persönliche Informationen von Amerikanern zu überwachen und auszunutzen», sagte der Vorsitzende des Ausschusses, der republikanische Abgeordnete Michael McCaul.

Schweizer Bundesangestellte dürfen Tiktok behalten

In mehreren westlichen Ländern und der EU müssen Regierungsangestellte die chinesische Social-Media-App Tiktok auf ihrem Handy löschen – in der Schweiz ist das aktuell nicht geplant. Das sagte die Bundeskanzlei zu RSI, dem Radio und Fernsehen der italienischsprachigen Schweiz.

Man werde aber mit der zuständige EU-Behörde besprechen, warum diese ein Verbot erlassen habe – und die Entwicklung weiter beobachten. Tiktok steht schon länger in der Kritik – etwa wegen unzureichender Datensicherheit. Es wird befürchtet, der chinesische Staat könnte Zugriff auf Daten haben. Tiktok weist das zurück.

Noch ist der Vorschlag aber kein Gesetz. Erst muss im Plenum des Parlaments darüber abgestimmt werden, bevor er dem Senat vorgelegt werden kann. Tiktok erklärte, ein derartiges Gesetz hätte beträchtliche negative Auswirkungen auf das Recht auf freie Meinungsäusserung von Millionen Amerikanern, die Tiktok nutzten und liebten.

Die US-Regierung hat Tiktok bereits mehrfach als mögliches Risiko für die nationale Sicherheit bezeichnet. Am Mittwoch bekräftigte das Weisse Haus diese Sichtweise erneut. «Wir haben Bedenken, was das Sammeln von Daten von Amerikanern betrifft und das mögliche Risiko für die nationale Sicherheit», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, mit Blick auf Bemühungen, Tiktok in den USA zu verbieten.