Das Wichtigste in Kürze
- Acht nach Griechenland geflüchtete türkische Armeeangehörige dürfen im Land bleiben. Das hat der oberste griechische Gerichtshof entschieden.
- Das türkische Innenministerium wirft Griechenland die Verletzung internationalen Rechts vor.
- Die Armeeangehörigen waren im Juli 2016 nach dem Putschversuch in der Türkei mit einem Helikopter ins Nachbarland geflüchtet.
Mit dem Entscheid folgten die Richter der Generalstaatsanwaltschaft in Griechenland. Sie hatte gegen die Auslieferung plädiert. Es sei nicht auszuschliessen, dass die acht Männer in der Türkei ein unfaires Verfahren erwarte oder dass sie dort gefoltert würden. Zudem wäre eine Auslieferung nicht vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Türkei schwer verärgert
Das türkische Aussenministerium kritisierte den Gerichtsentscheid scharf und warf dem Gericht vor, Drahtzieher des Putsches zu schützen. Das Urteil ermögliche den Tätern, ungestraft davon zu kommen. Die griechischen Institutionen hätten im Kampf gegen den Terrorismus versagt und gegen internationale Prinzipien verstossen, hiess es in einer Erklärung des Ministeriums. Der Gerichtsentscheid sei offenbar politisch motiviert.
Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu erliess ein Gericht in Istanbul nach dem Urteil in Griechenland Haftbefehle gegen die acht Armeeangehörige.
«Aus Angst geflüchtet»
Die zwei Majore, vier Hauptmänner und zwei Unteroffiziere waren Mitte Juli 2016 während des Putschversuchs in der Türkei mit einem Hubschrauber nach Nord-Griechenland geflohen und hatten dort Asyl beantragt. Seither fordert die Regierung in Ankara die Auslieferung der mutmasslichen Putschisten.
Die Offiziere sagen, sie hätten sich nichts zuschulden kommen lassen. Sie seien Piloten von Such- und Rettungshubschraubern. Als ihr Stützpunkt von Bürgern und Polizisten beschossen worden sei, hätten sie um ihr Leben gefürchtet und seien geflohen. Sie streiten jede Beteiligung am gescheiterten Putsch ab. In der Türkei seien sie dennoch längst ohne Anhörung schuldig gesprochen worden.
Für Griechenland ist das Thema äusserst heikel: Ankara hatte eindringlich die Auslieferung gefordert und angedeutet, die Nicht-Auslieferung könnte Folgen für Griechenland haben. Denn: «Wenn Ankara sich beispielsweise nicht mehr ans Flüchtlingsabkommen hält, kommt nicht nur Griechenland unter Druck, sondern auch die EU», sagt Ruth Bosshart, SRF-Korrespondentin in Istanbul. Auch könne die Türkei die Zypernverhandlungen blockieren und diese so zum Scheitern bringen, so Bosshart.
