Folgen im Fall Khashoggi - Trump verhängt sanfte Sanktionen gegen Saudi-Arabien

Als erste Massnahme werden Einreisesperren für mutmassliche Mittäter verhängt. Kronprinz bin Salman bleibt unerwähnt.

Von den saudischen Erklärungen zum Tathergang im saudischen Konsulat in Istanbul hält US-Präsident Donald Trump nicht viel – es sei eine der schlechtesten Vertuschungen in der Geschichte von Vertuschungen, meinte er.

Die USA haben Strafmassnahmen, unter anderem Einreisesperren gegenüber 21 saudischen Personen verhängt, die gemäss US-Erkenntnissen direkt in den Mordfall am Journalisten Jamal Khashoggi verwickelt sind.

Wirtschaftsinteressen wahren

Es handelt sich laut US-Aussenminster Mike Pompeo um Mitglieder des Geheimdienstes, des Königshofs und verschiedener Ministerien. Weitere Sanktionen seien möglich, die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen.

Die strategische Partnerschaft mit Saudi-Arabien bleibe jedoch intakt, sagte Pompeo. Es sei möglich, gleichzeitig die Wirtschaftsinteressen der USA zu wahren und die Schuldigen am Khashoggi-Mord zur Verantwortung zu ziehen.

Der Fall Khashoggi in Bildern

2. Oktober:

Der Journalist Jamal Khashoggi, Kritiker des saudi-arabischen Kronprinz Mohammed bin Salman, betritt das saudische Konsulat in Istanbul. Er will dort Dokumente für die Hochzeit mit seiner türkischen Verlobten abholen – diese wartet vergeblich auf seine Rückkehr.

Keystone

3. Oktober:

Khashoggis Verlobte – hier vor dem saudischen Konsulat in Istanbul – und die «Washington Post», für die Khashoggi als Kolumnist schrieb, melden den Journalisten als vermisst.

Keystone

5. Oktober:

Die «Washington Post» druckte aus Solidarität eine leere Kolumne mit der Überschrift «Eine Stimme, die fehlt».

ZVG

6. Oktober:

Die Türkei leitet formelle Ermittlungen zum Verschwinden Khashoggis ein. Das Könighaus gibt an, Khashoggi sei nicht im Konsulat, und bietet den türkischen Behörden an, das Gebäude zu durchsuchen. «Wir haben nichts zu verbergen», sagt Mohammed bin Salman.

Keystone

7. Oktober:

Ein enger Freund Khashoggis sagt unter Berufung auf vertrauliche Informationen der türkischen Polizei, der Journalist sei im Konsulat getötet und zerstückelt worden. Bei Solidaritätsmärschen für Khashoggi wird diese Vermutung aufgenommen.

Reuters

9. Oktober:

US-Präsident Donald Trump sagt, er sei «besorgt». US-Aussenminister Mike Pompeo ruft Saudi-Arabien auf, eine «gründliche Untersuchung» durchzuführen.

Keystone

10. Oktober:

Türkische Medien veröffentlichen Material über ein angebliches saudisches Mordkommando, das nach Istanbul gereist sei, um Khashoggi umzubringen.

Keystone

12. Oktober:

Ein Team aus Saudi-Arabien kommt in der saudischen Botschaft in Ankara an, um zusammen mit türkischen Ermittlern das Verschwinden Khashoggis zu untersuchen. Das saudische Königreich gerät immer stärker unter internationalen Druck, sich zu erklären.

Keystone

15. Oktober:

Türkische Ermittler beginnen, das Konsulat in Istanbul nach Beweisen für das Verschwinden des Journalisten Khashoggi zu durchsuchen.

Reuters

16. Oktober:

US-Aussenminister Pompeo trifft Mohammed bin Salman in Riad. Der US-Diplomat fliegt danach in die Türkei und trifft Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Keystone

18. Oktober:

US-Finanzminister Steven Mnuchin sagt seine Teilnahme an einer grossen Investoren-Konferenz in Riad ab. Er reiht sich damit in eine grosse Zahl von Politikern und Wirtschaftsvertretern ein, die die Veranstaltung boykottieren.

Keystone

20. Oktober:

Saudi-Arabien gesteht den Tod Khashoggis im saudischen Konsulat ein. Er sei bei einem «Faustkampf» im Konsulat ums Leben gekommen, heisst es offiziell. US-Präsident Donald Trump reagiert: «Ich bin nicht zufrieden, bis wir die Antwort haben.»

Reuters

21. Oktober:

Eine neue Version macht die Runde: Khashoggi soll erwürgt worden sein, weil er sich wehrte. Was im saudischen Konsulat in Istanbul aber wirklich geschah, ist noch offen.

Keystone

18. November:

Die US-Geheimdienste informieren Trump zum Khashoggi-Mord. Ihnen liegt eine Tonband-Aufnanme aus dem Konsulat vor. Trump sagt, er wisse nun genau, was passiert sei, fordert aber die Unschuldsvermutung für den saudischen Kronprinzen. Die CIA geht in ihrem Bericht davon aus, dass Mohammed bin Salman den Mord wohl persönlich in Auftrag gegeben habe.

Keystone

Milde Massnahme

Die Sanktionen sind eine erste, relativ milde Massahme der USA gegen den wichtigen Handelspartner und sicherheitspolitischen Verbündeten im Nahen Osten.

Der Frage aber, wie hoch die Befehlslinie im saudischen Königshaus geht, weichen die USA vorerst aus. Insbesondere eine mögliche Rolle des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman bleibt unerwähnt.

Cassis kündigt Konsequenzen an

Keystone

Aussenminister Ignazio Cassis hat Konsequenzen für die Beziehungen zu Saudi-Arabien wegen des Falls Khashoggi angekündigt. Die Schweiz müsse sich nach der Tötung des saudischen Journalisten die Frage nach den Folgen für das zwischenstaatliche Verhältnis stellen. Dies sagte er in einem Interview mit dem «Blick». Die Indizien im Fall Khashoggi sprächen eine klare Sprache. Der Fall sei «eine Verletzung von Menschenrechten und von Rechtsstaatlichkeit».

Seine Behörde habe zudem am Montag über einen Mitarbeiter der saudischen Botschaft ein drittes Mal eingefordert, dass schnell Licht in die Affäre gebracht werde. Damit bestätigte Cassis in dem Interview den Vollzug der am Wochenende vom Aussendepartement EDA angekündigten Massnahme.