- Die landesweiten Proteste in Peru nach der Absetzung von Präsident Pedro Castillo dauern an.
- Das Militär hat nach eigenen Angaben die Kontrolle wichtiger Infrastrukturen übernommen.
- Perus neue Präsidentin Dina Boluarte will prüfen, ob die nächsten Wahlen noch früher stattfinden können als angekündigt.
Der peruanische Verteidigungsminister Alberto Otarola teilte mit, dass der Schutz von Flughäfen und Wasserkraftwerken nötig sei, da die Proteste im ganzen Land andauerten. Die Regierung werde auch den Ausnahmezustand über das Autobahnnetz des Landes verhängen, um freien Verkehr zu gewährleisten.
Perus neue Präsidentin Dina Boluarte rief zu Ruhe im Land auf und betonte, dass sie den Zeitplan der Wahlen nicht ohne die Unterstützung des Kongresses anpassen könne. Bereits am Montag hatte sie nach dem Tod von zwei Teenagern bei Protesten angekündigt, die Wahlen um zwei Jahre auf April 2024 vorziehen zu wollen.
Gericht: Castillo bleibt in U-Haft
Die vormalige Vize-Präsidentin Boluarte war am Mittwoch vergangene Woche als neue Staatschefin vereidigt worden. Dies, nachdem Castillo des Amtes enthoben und in Polizeigewahrsam genommen worden war. Das oberste Gericht in Peru hat den Berufungsantrag Castillos gegen seine Untersuchungshaft abgelehnt. Das teilte das Gericht nach einer Anhörung via Twitter am Dienstag (Ortszeit) mit.
Richter César San Martín Castro war dem peruanischen Sender «RPP Notícias» zufolge der Auffassung, dass die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Rebellion gerechtfertigt seien. Dieser Straftatbestand sei nämlich nicht nur im Falle eines bewaffneten Aufstands erfüllt, sondern auch beim Versuch, die demokratische Ordnung aufzuheben und die gesamte politische Macht in einer Hand zu konzentrieren.
Mit der Auflösung des Kongresses hatte der Linkspolitiker Castillo einem Misstrauensvotum im Parlament zuvorkommen wollen. Sowohl sein eigenes Kabinett als auch die Opposition warfen ihm einen Staatsstreich vor, weshalb der frühere Dorfschullehrer am Mittwoch vergangener Woche des Amtes enthoben und festgenommen wurde.
«Ich werde zu Unrecht und willkürlich festgehalten», sagte Castillo in der Anhörung. Er werde niemals die Sache des Volkes aufgeben. Polizei und Streitkräfte forderte der Ex-Präsident auf, «die Waffen niederzulegen und aufzuhören, das nach Gerechtigkeit dürstende Volk zu töten».
Mehrere Tote bei Protesten
Im Süden und Südosten Perus, wo Castillo besonders viele Anhänger hat, kam es in den vergangenen Tagen zu teils gewaltsamen Protestaktionen gegen dessen Absetzung sowie Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei. Laut der Ombudsfrau für Menschenrechte, Eliana Revollar, wurden mehrere Menschen durch Schüsse getötet, darunter zwei Minderjährige.
Der Flug- und Zugverkehr in verschiedenen Gegenden des Andenlandes wurde ausgesetzt, das Polizeiaufgebot auf den Strassen der Hauptstadt Lima erhöht. Tausende Menschen fordern den Rücktritt von Castillos Nachfolgerin Dina Boluarte, die Auflösung des Parlaments, baldige Neuwahlen und die Freilassung des inhaftierten Ex-Präsidenten.
