Für Wahlen in Deutschland 2025 - Friedrich Merz soll Kanzlerkandidat der Union werden

• Die deutschen Schwesterparteien CDU und CSU werden mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz als Kanzlerkandidat in die Parlamentswahl 2025 gehen.
• Darauf haben sich Merz und der bayerische CSU-Chef Markus Söder geeinigt.
• Am Mittag haben die beiden Politiker vor den Medien zum Entscheid Stellung bezogen.

«Die K-Frage ist entschieden. Friedrich Merz macht's. Ich bin damit fein und unterstütze es ausdrücklich», sagte CSU-Chef Markus Söder in Berlin nach einem Gespräch mit Merz. Dieser sieht nach der Vorentscheidung über die Frage der Kanzlerkandidatur die Union gut gerüstet für die Bundestagswahl in einem Jahr. «Wir sind aufgestellt, personell, politisch, organisatorisch. CDU und CSU können ab sofort in einen Bundestagswahlkampf gehen.»

Die endgültige Entscheidung in der sogenannten K-Frage sollen am kommenden Montag die Führungsgremien von CDU und CSU fällen. Es ist davon auszugehen, dass sie die Festlegung auf Merz mit grosser Mehrheit absegnen werden.

Wir wollen Deutschland wieder in Ordnung bringen und den Ampel-Schaden reparieren. Wir rocken das gemeinsam.

Markus Söder CSU-Chef

Merz betonte, die Union wolle im kommenden Jahr wieder die Führungsverantwortung in Deutschland übernehmen – «mit einer Politik, die Deutschland wieder nach vorn bringt, mit einer Politik, die das Land wieder funktionieren lässt und mit einer Politik, die uns vielleicht auch wieder stolz sein lässt auf unser Land, auf Deutschland».

Chef in Berlin und Chef in Bayern

Söder betonte, er unterstütze Merz ohne jedes Zähneknirschen. «Er hat meine volle Rückendeckung. Und zwar, und das ist wichtig, verbunden mit einer sehr hohen persönlichen Wertschätzung», sagte er. «Wir beide sind uns komplett einig.» Es gebe für die Union nur ein Ziel, dies sei, die «Ampel abzulösen und Deutschland wieder auf Vordermann zu bringen.»

Merz will Wähler von der AfD zurückholen

«Die Zauberwörter der Union sind jetzt Geschlossenheit und Einigkeit», sagt SRF-Korrespondentin Simone Fatzer in Berlin. Und so hätten sich Merz und Söder vor den Medien denn auch geeint gegeben, vor allem auch beim Thema Migration, bei dem beide eine Verschärfung verlangen.

Doch einfach werde es nicht für Merz – denn dieser sei nicht beliebt – «nicht einmal bei den CDU-Wählerinnen und Wählern», so Fatzer. «Merz ist kein Sympathieträger – aber er hat nun mal sowohl die CDU wie die Union geeint. Und das spricht für ihn.»

Merz stehe für den Bruch mit der Merkel-Zeit. Und sein Ziel sei es, Wählerinnen und Wähler von der AfD zurückzuholen. «Es wird eine Gratwanderung: eine konservativere Politik zu machen als unter Merkel – ohne zu sehr nach rechts zu blicken», so Fatzer.

Zunächst stünden Merz und seine CDU nun aber vor der grossen Herausforderung, wie man in den östlichen Bundesländern mit der AfD respektive dem BSW von Sahra Wagenknecht umgehen wolle.

Er selbst werde CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident in Bayern bleiben, sagte Söder. Das sei die stärkste Formation der Union. «Friedrich Merz ist der Chef in Berlin, ich bleibe Chef in Bayern.» Diesen Vorschlag unterbreiteten sie gemeinsam den Gremien beider Parteien.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist prekär.

Friedrich Merz CDU-Chef

Er betonte die Geschlossenheit von CDU und CSU: «Wir sind (...) erstmals wieder komplett zusammen. Wir haben keine Streitigkeiten mehr. Und das tut einfach gut.» Merz sieht in der Union die letzte verbliebene Volkspartei in Teilen des Landes. «Wir haben immer gewusst, dass die Verantwortung über beide Parteien hinausreicht und über unsere Personen hinausreicht», sagt er.

Söder und er hätten sich versprochen, dass sich die Situation von 2021 nicht wiederholen dürfe, als lange öffentlich um die Kanzlerkandidatur gerungen wurde. CDU und CSU müssten besser zusammenarbeiten. «Dieses Versprechen lösen wir mit dem heutigen Tag ein.»

Migration und Wirtschaft als mögliche Wahlkampfthemen

Merz skizzierte auch schon die inhaltliche Wahlkampflinie der Union: «Das Thema Migration bleibt ein grosses Thema. Ich will allerdings auch noch einmal betonen: Es wäre mein Wunsch, dass es nicht das Hauptthema im Bundestagswahlkampf 2025 wird.» Er wolle das Thema am liebsten gemeinsam mit der Ampel lösen.

Signal der Geschlossenheit

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht von einem starken Signal der Geschlossenheit. «Es ist gut, dass wir diese Geschlossenheit zwischen CDU und CSU haben», sagte Wüst. «Mit einem solchen Signal können wir das Vertrauen in die Demokratie wieder stärken.» Deutschland sei im Herbst 2024 in einer schwierigen Lage und werde von der schlechtesten Bundesregierung geführt.

Zuvor hatte sich Wüst von der Kanzlerkandidatur der Union zurückgezogen. Für den Wahlerfolg der Union sei die Geschlossenheit entscheidend, führt er aus. Nur einer starken Union werde es gelingen, die Ampel abzulösen. «Deutschland braucht einen Neustart», erklärte Wüst bereits am Montag. «Wir sind bereit.»

Ein zentrales Thema werde die Wirtschaftspolitik werden. «Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist prekär», sagte Merz mit Hinweis auf Unternehmen in der Krise. Die Rahmenbedingungen in Deutschland müssten wieder besser werden, damit die Wirtschaft insgesamt wieder auf die Beine komme. «Das heisst, wir wollen eine Wirtschaftspolitik machen, die anknüpft an die Erfolge der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahrzehnten. Das ganze Konzept nennt sich soziale Marktwirtschaft.»