Kaum hat der G7-Gipfel begonnen, können die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten westlichen Wirtschaftsmächte eine erste Einigung verkünden: Die Ukraine erhält ein Rettungspaket von 50 Milliarden Dollar. Und zwar als Darlehen. Dieses wird abgesichert und teilfinanziert mit dem im Westen blockierten russischen Staatsvermögen. Diese belaufen sich auf gut 280 Milliarden Dollar.
Zwar werden Moskaus Gelder nicht unmittelbar angegriffen – was rechtsstaatlich problematisch wäre –, wohl aber die Zinserträge daraus genutzt. Auch dieser Schritt ist nicht unumstritten. Der britische Aussenminister David Cameron sieht darin aber das Mindeste, was man tun müsse: «Damit wird ein Riesendarlehen für die Ukraine möglich.»
Drohende Trump-Wiederwahl verleiht Flügel
Vor allem die USA machten Druck auf die übrigen G7-Staaten, voranzumachen mit dieser Massnahme, damit das Geld für die Ukraine bereits dieses Jahr fliesst. Cameron deutet den Grund für die Eile der Regierung von Joe Biden an: Das Hilfspaket muss unbedingt unter Dach und Fach sein, bevor im Herbst möglicherweise Donald Trump die US-Wahl gewinnt, der wenig Sympathie für die Ukraine hat.
Die von Trump dominierten republikanischen Parlamentsabgeordneten schafften es zuvor, Militärhilfe für die Ukraine von Zigmilliarden monatelang zu blockieren. Das soll, so Bidens Absicht, nicht wieder passieren.
Heikle Fragen noch offen
Das hohe Tempo führt dazu, dass die G7 zwar eine Grundsatzeinigung verkünden können, jedoch nun Fachleute in den kommenden Wochen noch heikle Details klären müssen. Vor allem die europäischen Länder fürchten, am Ende finanziell geradestehen zu müssen, falls die Ukraine pleitegeht oder die Zinserträge aus den russischen Vermögen nicht ausreichen zur Kreditrückzahlung.
