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Konflikt in Libyen
Aus Tagesschau vom 06.04.2019.
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Gefechte vor Tripolis G7-Staaten warnen General Haftar vor Eskalation in Libyen

  • Die internationale Gemeinschaft erhöht ihren Druck auf den libyschen General Chalifa Haftar.
  • Sie fordert einen Stopp seines Vormarsches auf die Hauptstadt Tripolis.
  • Die G7-Staaten zeigten sich bei einem Aussenministertreffen sehr besorgt über die Lage in dem nordafrikanischen Land.

Es sei gut, dass der UNO-Sicherheitsrat ein klares Signal gegeben habe, «dass Schluss sein muss mit der militärischen Eskalation», sagte der deutsche Aussenminister Heiko Maas am Samstag am Rande des Treffens im bretonischen Küstenort Dinard.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte Haftar und seine selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) am Freitag aufgerufen, alle militärischen Bewegungen zu stoppen. «Es kann für den Konflikt keine militärische Lösung geben», sagte der deutsche UNO-Botschafter Christoph Heusgen in einer Erklärung im Namen des Sicherheitsrates.

Gefechte südlich von Tripolis

Auch Russlands Aussenminister Sergej Lawrow rief die libyschen Konfliktparteien bei einem Besuch in Ägypten zu einem Dialog ohne Vorbedingungen auf.

Augenzeugen meldeten am Samstag Gefechte südlich von Tripolis. Haftars Gegner versuchten offenbar, dessen Nachschubwege abzuschneiden. Unklar war, ob die Anhänger des Generals den stillliegenden internationalen Flughafen im Süden von Tripolis einnehmen konnten. Beim Vormarsch auf Tripolis wurde die LNA nach eigenen Angaben aus der Luft angegriffen.

Beobachter fürchten Bürgerkrieg

Haftar hatte seinen Truppen am Donnerstag den Befehl zum Vormarsch auf Tripolis gegeben, wo die international anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch sitzt. Der 75-jährige General will die Hauptstadt einnehmen und das ölreiche Land unter seiner Führung vereinen. Allerdings muss er in Tripolis mit starkem Widerstand rechnen, weshalb Beobachter einen neuen Bürgerkrieg fürchten.

Die UNO will trotz der Eskalation an der für Mitte April geplanten Versöhnungskonferenz in der Stadt Ghadames festhalten.

Die Operation des Generals bedeutet eine neue Eskalation in einem Land, das seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi 2011 von Krisen erschüttert wird. Seit Jahren konkurrieren etliche Milizen um Macht, auch zwei Regierungen rivalisieren miteinander: eine in Tripolis, eine mit Haftar verbündete im Osten. Mehrere UNO-Vermittler scheiterten daran, eine Lösung zu finden.

Unterstützung aus dem Ausland

Haftar inszeniert sich als Vorkämpfer gegen vermeintlich radikal-islamische Kräfte und kann auf Unterstützung aus Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zählen. Sie wollen mit ihm die islamistischen Muslimbrüder bekämpfen, die sie zur Terrororganisation erklärt haben. Gute Kontakte pflegt Haftar zudem zu Saudi-Arabien und Russland, auch Frankreich unterstützt ihn. Zu seinen Truppen gehören Söldner aus dem Tschad und dem Sudan.

Kritiker sehen in ihm einen wendigen Militär, der das Land einer autoritären Herrschaft unterwerfen will. Zwar bekannte sich Haftar mit Worten zu Wahlen, unternahm aber nichts, um sie umzusetzen.

Haftar scheint sich seiner Sache sicher zu sein und brüskierte sogar die UNO. Den Beginn der Offensive verkündete er, während UNO-Chef Antonio Guterres in Tripolis weilte. Dieser wollte in Libyen die Versöhnungskonferenz vorbereiten.

UNO-Chef Antonio Guterres und der libysche General Chalifa Haftar (rechts)
Legende: UNO-Chef Antonio Guterres (l.) traf den libyschen General Chalifa Haftar am Freitag in Bengasi. Keystone

Guterres traf Haftar am Freitag in Bengasi. Er erklärte später auf Twitter, er verlasse Libyen «schweren Herzens und tief besorgt».

Er hoffe aber «immer noch, dass es möglich ist, eine blutige Konfrontation in und um Tripolis zu verhindern.»

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