Gerichtsentscheid in London - Schottland darf nicht über seine Unabhängigkeit abstimmen

• Das schottische Regionalparlament hat kein Recht, eine Volksabstimmung anzusetzen. Das teilte das höchste britische Gericht in London mit.
• Damit folgten die Richter den Argumenten der britischen Regierung.
• Die Regierungschefin Nicola Sturgeon hält aber weiterhin an ihren Unabhängigkeitsbestrebungen fest.

Im Oktober 2023 wollte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ihre Landsleute über die Unabhängigkeit von Grossbritannien abstimmen lassen. Doch daraus wird nichts.

Das Oberste Gericht in London hat entschieden, dass dafür die Zustimmung der britischen Regierung nötig sei. «Das schottische Parlament hat nicht die Befugnis, ein Gesetz für ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu erlassen», sagte der Vorsitzende Richter Robert Reed.

Was bedeutet diese Entscheidung?

«Die Richterinnen und Richter machten klar, dass es nicht ihre Aufgabe sei zu entscheiden, ob Schottland unabhängig sein darf, sondern nur, ob die Verfassung der schottischen Regierung das Recht gibt, eine solche Unabhängigkeitsabstimmung ohne die Zustimmung der britischen Regierung zu führen», sagt der SRF-Korrespondent für Grossbritannien, Patrik Wülser. Die Antwort sei klar: Das darf sie nicht.

Doch gemäss Wülser ist damit die Sache noch längst nicht beendet. Das Referendum werde zwar nicht stattfinden, aber die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon werde ihren Plan B aus der Schublade ziehen.

«Plan B bedeutet, dass es zwar im nächsten Jahr kein Referendum gibt, sondern dass bei einem Nein des Gerichts die nächsten Parlamentswahlen zum Referendum umgedeutet werden. Jede Stimme, die die schottische Nationalpartei erhält, wird als Votum für die Unabhängigkeit gedeutet.» Damit werde der Druck auf die britische Regierung wieder neu aufgebaut, so Wülser.

Die Zentralregierung des Vereinigten Königreichs lehnt eine zweite Volksabstimmung ab. Mit der höchstrichterlichen Entscheidung ist die von der schottischen Regionalregierung für Oktober 2023 geplante Volksabstimmung unmöglich.

Angelegenheit, die das ganze Land betrifft

Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, sagte Reed. Für das Gericht stehe eindeutig fest, dass es sich bei einem Gesetz über ein Unabhängigkeitsreferendum um eine Angelegenheit handele, die das ganze Land betreffe und deshalb ausserhalb der Macht des Regionalparlaments liege.

«Ein rechtmässig abgehaltenes Referendum hätte wichtige politische Konsequenzen für die Union und das Parlament des Vereinigten Königreichs», sagte der Richter. «Es würde die demokratische Legitimität der Union und die Hoheit des Parlaments des Vereinigten Königreichs über Schottland entweder stärken oder schwächen.»

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf sei daher mehr als nur eine lose Verbindung mit den Angelegenheiten, die der Zentralregierung vorbehalten sind.

Brexit verändert Ausgangslage

Bei einer ersten Volksabstimmung 2014 hatte sich eine Mehrheit der Schotten für den Verbleib in der Union mit Grossbritannien ausgesprochen. Für London ist die Frage damit langfristig entschieden.

Die schottische Regierungschefin Sturgeon aber argumentiert, dass der Brexit, den die Schotten 2016 deutlich abgelehnt hatten, die Ausgangslage verändert habe. Sie will ein unabhängiges Schottland zurück in die EU führen. Im Parlament in Edinburgh sind die Unabhängigkeitsbefürworter in der Mehrheit.

Am Nachmittag wollten zahlreiche Menschen in mehreren schottischen Städten für die Unabhängigkeit ihres Landesteils demonstrieren. Auch in einigen europäischen Städten wie München waren kleinere Proteste geplant.

Sunak sieht Diskussion als beendet an

Regierungschefin Sturgeon kündigte an, dass ihre Schottische Nationalpartei (SNP) die nächste britische Parlamentswahl zu einem De-facto-Referendum über die Unabhängigkeit machen werde. Details dazu werde sie nun mit ihrer Partei besprechen.

Der britische Premierminister Rishi Sunak sieht die Diskussion um eine schottische Unabhängigkeit beendet. Er betonte, jetzt sei die Zeit, dass Politiker zum Wohle der Menschen in Schottland zusammenarbeiten.