Gesetz in Kraft - Das passiert, wenn Tiktok in den USA verboten würde

Tiktok-Besitzer Bytedance muss sein US-Geschäft verkaufen. Sonst wird Tiktok dort blockiert. Wird Bytedance das tun? Und wenn nicht, wie würde ein Verbot durchgesetzt? Einige Fragen und Antworten.

Darum geht es: Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat in den USA für ein Gesetz gestimmt, dass die Mutter der Kurzvideoplattform Tiktok, Bytedance, dazu verpflichtet, ihr US-Geschäft innerhalb eines Jahres zu verkaufen. Ansonsten wird der Zugriff auf Tiktok blockiert. Es würde also faktisch in den USA ein Verbot von Tiktok gelten. Mit der Unterschrift von Präsident Joe Biden ist das Gesetz nun in Kraft getreten.

Das sagen die Befürworter: Tiktok steht in zahlreichen Ländern unter Spionageverdacht. Bytedance und die chinesischen Behörden haben diese Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen. US-Abgeordnete sowohl der demokratischen als auch der republikanischen Partei betrachten die App als Risiko für die nationale Sicherheit, weil die Regierung in China das Unternehmen zwingen könnte, Userdaten herauszugeben.

Fakten zu Tiktok in den USA

• Der Online-Dienst hat in den USA 170 Millionen Nutzerinnen und Nutzer. Das ist etwa die Hälfte der Bevölkerung. Die App ist vor allem bei Jugendlichen beliebt.
• Mitarbeitende sämtlicher Behörden sowie des US-Repräsentantenhauses mussten Tiktok auf ihren Diensthandys löschen.
• Zahlreiche Universitäten des Landes blockieren den Zugang zur Videoplattform über ihre Wlan-Netze.
• US-Geheimdienste warnten, dass Peking versuchen könnte, mit Tiktok die anstehenden Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen.

Das sagen die Gegner: Die einen forderten, dass die Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit vor der Abstimmung im Senat erst hätten der Öffentlichkeit präsentiert werden müssen. Andere finden, das Gesetz werde einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten, da die Redefreiheit in den USA ein hohes Gut ist. Ex-US-Präsident Donald Trump hatte während seiner Amtszeit bereits versucht, Tiktok zu verbieten, scheiterte aber vor Gericht. Zudem sehen junge Menschen ein mögliches Verbot kritisch. Für sie ist die App wichtig, um politische Themen zu verfolgen und ihre Ansichten zu teilen.

So reagiert Tiktok: Die Videoplattform hatte ein mögliches Verbot zuvor bereits kritisiert und es als Angriff auf die Meinungsfreiheit bezeichnet. Tiktok wird voraussichtlich gegen das Gesetz klagen. Ihre Anwälte werden wohl eine einstweilige Verfügung beantragen, um eine Umsetzung des Gesetzes zu verhindern, bis dessen Verfassungsmässigkeit überprüft wurde. Dieses Verfahren könnte sich bis ins kommende Jahr hineinziehen. Bei einer ähnlichen Klage gegen ein Verbot im US-Bundesstaat Montana wurde eine einstweilige Verfügung gewährt. Das Verfahren läuft noch.

Tiktok setzt Belohnungsfunktionen von Tiktok Lite vorerst aus

Nachdem die EU-Kommission erneut ein Verfahren gegen Tiktok eröffnet hat, setzt die Online-Plattform kritisierte Funktionen der App-Version Tiktok Lite vorerst aus. «TikTok ist stets bestrebt, konstruktiv mit der EU-Kommission und anderen Regulierungsbehörden zusammenzuarbeiten», verkündete der chinesische Konzern am Mittwoch auf X. «Daher setzen wir die Belohnungsfunktionen in Tiktok Lite freiwillig aus, während wir die von ihnen geäusserten Bedenken ausräumen.»

Die «Lite»-Version der App war im April in Frankreich und Spanien in Europa eingeführt worden. Die Brüsseler Behörde hatte am Montag verkündet, dass sie prüfen will, ob das Unternehmen damit die psychische Gesundheit von Minderjährigen gefährde und gegen EU-Regeln verstosse. Besonders beunruhigt sei man über das Aufgaben- und Belohnungsprogramm. Dieses ermögliche es den Nutzern, Punkte zu sammeln, wenn sie bestimmte Aufgaben erfüllen – wie das Ansehen von Videos oder die positive Bewertung («Liken») von Inhalten. Dies könne süchtig machen und sei besonders besorgniserregend für Kinder, da nicht erkennbar sei, dass das Alter der Nutzer wirksam überprüft werde.

Wer könnte Tiktok übernehmen? Analystinnen und Analysten sehen Microsoft und Oracle als mögliche Käufer für das US-Geschäft von Tiktok. Die beiden US-Konzerne hätten in der Vergangenheit bereits Interesse bekundet. Auch diverse Finanzinvestoren und Konsortien, darunter eines um den früheren US-Finanzminister Steven Mnuchin, stünden bereit.

Wird Bytedance verkaufen? Expertinnen und Experten zufolge würde Bytedance Tiktok nie inklusive der Algorithmen verkaufen, die unter anderem Nutzern neue Clips vorschlagen. Sie fielen unter Technologien, für deren Export eine staatliche Genehmigung der Regierung in Peking notwendig sei. Dieser Passus wurde eingeführt, als Trump damals vergeblich versuchte, den Verkauf von Tiktok zu forcieren. Ohne die Algorithmen ist Tiktok den Experten zufolge deutlich weniger wert als aktuell.

Das passiert bei einem Tiktok-Verbot: Sollte sich Bytedance nicht innerhalb der Frist vom US-Geschäft der Tochter trennen, müssten Apple oder Google Tiktok aus ihren jeweiligen App-Stores werfen. Ausserdem dürften US-Unternehmen die Dienste von Firmen, die von Bytedance kontrolliert werden, nicht mehr auf ihren Servern laufen lassen. Den US-Nutzenden würde damit der Zugriff auf Tiktok unmöglich gemacht.

Nicht nur in den USA geht es Tiktok an den Kragen:

Komplett gesperrt:

• China: Tiktok ist in China gesperrt. Für die 1.4 Milliarden Menschen gibt es nur die zensierte chinesische Version Douyin.
• Indien: Das Land verbot bereits 2020 Tiktok und Dutzende andere Apps chinesischer Firmen landesweit wegen Spannungen mit seinem Nachbarland.
• Nepal: Das Land hat Medienberichten zufolge im November 2023 ein Komplettverbot von Tiktok erlassen. Gemäss der Nachrichtenagentur AP ist die Plattform auch in Afghanistan und Pakistan verboten.

Verbot auf Diensthandys bei staatlichen Mitarbeitenden:

• EU: Beschäftigte der EU-Kommission dürfen TikTok auf dienstlichen Geräten nicht nutzen. Dies gelte auch für private Geräte, die bei der Kommission angemeldet seien. Auf Smartphones des Europäischen Parlaments ist die Video-App ebenfalls tabu.
• Grossbritannien: Die Regierung in London verbannte Tiktok von sämtlichen Diensthandys. Auf ihren privaten Handys dürfen Staatsbedienstete die Video-App aber nutzen. Ausserdem blockieren das Unter- und das Oberhaus den Zugang zur Plattform über dienstliche Geräte.
• Deutschland: Den Bediensteten des Bundespresseamts ist die Nutzung von Tiktok auf ihren Dienstgeräten untersagt. Mitarbeitenden sämtlicher Bundesbehörden wurde eine Installation abgeraten.
• Österreich: Ähnlich wie in einigen anderen Ländern dürfen Staatsbedienstete Tiktok auf ihren Diensthandys nicht nutzen. Private Geräte seien nicht betroffen.
• Neuseeland: Der Insel-Staat blockiert den Zugang zu Tiktok über das Regierungsnetzwerk.
• Taiwan: Der Inselstaat verbannte Tiktok und einige andere chinesische Apps Ende 2022 auf Handys von Staatsbediensteten.