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Was befürchten US-Politiker von Tiktok?
Aus SRF 4 News aktuell vom 14.03.2024. Bild: Keystone/Allison Dinner
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Die Tiktok-Frage Die Fakten zur Kontroverse um die Unterhaltungsplattform Tiktok

Worum geht es? Das Abgeordnetenhaus der USA hat mit grosser Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, das einen Eigentümerwechsel bei der Kurzvideoapp Tiktok erzwingen soll. Innerhalb eines halben Jahres der US-Teil von Tiktok verkauft werden, wenn der US-Senat dem Gesetz ebenfalls zustimmt. Tiktok hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzer in den USA.

Was ist Tiktok überhaupt?

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Tiktok ist eine kostenlose App für Smartphones und andere Endgeräte, ähnlich wie Instagram. Es ist ein Portal für Lippensynchronisation von Videos und für andere Videoclips und und hat zusätzlich die Funktion eines sozialen Netzwerks. Es wird vom chinesischen Unternehmen ByteDance betrieben. Gemäss Tiktok ist Bytedance zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren und der Firmensitz liegt auf den Cayman-Inseln in der Karbik.

Warum betrachten US-Politiker den Umgang mit Tiktok als eine Frage «der nationalen Sicherheit»? Kritiker von Tiktok werfen der Plattform Nähe zur chinesischen Regierung und etwaige Datenspionage vor. Es wird befürchtet, dass die Daten, die Tiktok in den USA erhebt, zur Manipulation politischer Meinungen, Propaganda oder gar Wahlen verwendet werden könnten.

Tiktok-Fans mit Plakaten: Ich bin einer von 170 Millionen Amerikanerin auf Tiktok
Legende: Vor der Diskussion im Abgeordnetenhaus haben sich sich Tiktok-Fans versammelt. Keystone/J.Scott Applewhite

Was sagt die chinesische Regierung zu dem möglichen Ultimatum aus den USA? Ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums sagte, dass die USA mit diesem Gesetz gegen die Prinzipien des freien Wettbewerbs verstosse. Dazu sagt China-Korrespondent Samuel Emch: «Die Situation bei den Sozialen Medien in China sieht auch nicht nach freiem Wettbewerb aus. Es gibt in China zwar kein direktes Verbot von US-Social-Media-Plattformen, aber die Gesetze und die Zensur bewirken, dass es faktisch auf ein Verbot von ausländischen Plattformen hinausläuft.»

In diesen Staaten gibt es Tiktok-Verbote:

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  • Grossbritannien: Die Regierung in London verbannt Tiktok von sämtlichen Diensthandys. Ausserdem blockieren das Unter- und das Oberhaus den Zugang zu der Plattform über dienstliche Geräte und das Netzwerk des Parlaments.
  • Deutschland: Bediensteten des Bundespresseamts ist die Nutzung von Tiktok
    auf ihren dienstlichen Geräten untersagt.
  • EU: Beschäftigte der EU-Kommission dürfen Tiktok auf dienstlichen Geräten nicht nutzen. Dies gelte auch für private Geräte, die bei der Kommission angemeldet seien. Auf Smartphones des Europäischen Parlaments ist die
    Video-App ebenfalls tabu.
  • Österreich: Ähnlich wie in einigen anderen Ländern dürfen Staatsbedienstete Tiktok auf ihren Diensthandys nicht nutzen.
  • Belgien: Beschäftigte der Bundesregierung dürfen Tiktok nicht auf ihren Diensthandys nutzen. Die flämische Regionalregierung hat den Zugang über ihre Diensthandys und -computer
    gesperrt.
  • Niederlande: Staatsbediensteten ist Tiktok auf Diensthandys verboten.
  • Kanada: Die kanadische Regierung verbannt TikTok von sämtlichen Diensthandys.
  • Australien: Tiktok ist auf Regierungshandys verboten.
  • Neuseeland: Der Zugang zu TikTok über das Regierungsnetzwerk ist blockiert.
  • Indien: Indien verbot bereits 2020 TikTok und Dutzende andere Apps chinesischer Firmen landesweit.
  • Nepal: Komplettverbot von Tiktok seit November 2023.
  • Pakistan: Tiktok war bereits viermal vorübergehend verboten. Zurzeit ist es erlaubt.
  • Taiwan: TikTok und andere chinesische sind seit
    Apps Ende 2022 verbannt.
  • Senegal: Das afrikanische Land sperrt den Zugang zu TikTok im August 2023 bis auf Weiteres.

Ist es wahrscheinlich, dass Bytedance den US-Teil von Tiktok verkauft? Eher nicht, vermutet Emch. «Die grösste und offensichtlichste Hürde ist die chinesische Führung, die ein Verkauf wohl verhindern würden.» Die Tiktok-Besitzerin Bytedance hat sich mit Äusserungen zurückgehalten. Bisher war es die Tochter Tiktok selbst, die vor allem in Washington lobbiert hat und Nutzerinnen und Nutzer in den USA mobilisiert hat.

Der CEO von Tiktok, Shou Zi Chew, sagt Ende Januar 2024 vor dem US-Kongress aus.
Legende: Der CEO von Tiktok, Shou Zi Chew, sagt Ende Januar 2024 vor dem US-Kongress aus. Keystone/Jose Luis Magana

Im Jahr 2020 wollte der damalige US-Präsident Donald Trump einen Verkauf von Tiktok forcieren. Wie hat die chinesische Regierung darauf reagiert? Das chinesische Handelsministerium und das Ministerium für Wissenschaft und Technologie hat damals neue Regeln erlassen, die verhindern könnten, dass Bytedance die Technologie, auf der Tiktok basiert, ins Ausland verkauft. Emch fasst zusammen: «Peking hat sich ein Vetorecht gegeben, sollte ein Verkauf anstehen. Die Signale, die aus Peking kommen, deuten klar darauf hin, dass man einem Verkauf nicht zustimmen würde.»

Wie begründet ist die Befürchtung, dass ein chinesischer Konzern niemals wirklich unabhängig vom Staat agieren kann? Das Umfeld, die Rechtslegung, respektive der Anspruch der Kommunistischen Partei an private Firmen in China sei ganz anders als in westlichen Ländern, so der Korrespondent. Der Einfluss der Partei, des Staates auf Firmen ist viel grösser. «Die chinesische Regierung hat eine sehr grosse Macht über und Einflussmöglichkeit bei Unternehmen in China. Sie kann sie zum Beispiel dazu zwingen, Daten herauszugeben, welche die nationale Sicherheit betreffen», sagt Samuel Emch. Dass der chinesische Staat dies auch macht, dafür gebt es bisher noch keine Belege.

Video
Archiv: US-Repräsentantenhaus beschliesst mögliches TikTok-Verbot
Aus Tagesschau vom 13.03.2024.
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SRF 4 News, 14.03.2024, 07:20 Uhr ; 

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