Darum geht es: Der US-Senat hat ein Hilfspaket, unter anderem für die Ukraine, ausgearbeitet. Der Gesetzesentwurf beinhaltet gleichzeitig auch eine Verschärfung der Migrationspolitik der USA. Das Paket umfasst insgesamt 118 Milliarden US-Dollar. Rund die Hälfte davon, 60.06 Milliarden Dollar, ist für die Ukraine vorgesehen – und 20.23 Milliarden für die eigene Grenzsicherheit. Ausserdem sind 14.1 Milliarden Dollar für die Sicherheit Israels enthalten. Gerade die Unterstützung der Ukraine hatte für monatelange Diskussionen gesorgt. Nun muss der Senat und das Repräsentantenhaus über das Hilfspaket abstimmen.
Diese weiteren Beträge sind vorgesehen: Der Entwurf sieht auch zehn Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, im Westjordanland und in der Ukraine vor. Weiterhin sind 2.44 Milliarden Dollar für das US-Zentralkommando und den Einsatz der USA im Roten Meer sowie 4.83 Milliarden Dollar für die Unterstützung der US-Partner im indopazifischen Raum vorgesehen.
Das ist die Begründung für die Milliardenhilfe: «Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten sehen sich vielfältigen, komplexen und teilweise koordinierten Herausforderungen von Gegnern gegenüber, die versuchen, die Demokratie zu stören und autoritären Einfluss auf der ganzen Welt auszuweiten», sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, am Sonntag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz.
Das ist der Knackpunkt: Ob das Repräsentantenhaus dem Paket zustimmen wird, ist alles andere sicher. Dort ist der Mehrheitsführer der Republikaner, Mike Johnson, nämlich gegen das Paket. «Dieser Gesetzesentwurf ist sogar noch schlimmer als erwartet», schrieb er auf X. Der Sprecher des Repräsentantenhauses hatte sich zuvor schon für eine getrennte Handhabung der Hilfsgelder für die Ukraine und Israel ausgesprochen und sogar Leistungen für die Ukraine grundsätzlich infrage gestellt. Allerdings hat Mitch McConnell, der führende Republikaner im Senat, die Verhandlungen zum neuen Gesetzesentwurf unterstützt.
Das sagt der Präsident: Joe Biden begrüsste den vom Senat auf den Weg gebrachten Gesetzesentwurf. «Ich fordere den Kongress auf, diesen parteiübergreifenden Entwurf schnell zu verabschieden. Legt ihn mir auf den Tisch, damit ich ihn unterschreiben und sofort zu einem Gesetz machen kann», sagte er. Biden hatte den Kongress bereits im Oktober um die Verabschiedung einer Massnahme gebeten, die zusätzliche Mittel für die Unterstützung der Ukraine, Israels und Taiwans vorsieht. Damals war allerdings die Rede von Mitteln in Höhe von 106 Milliarden Dollar. Die wichtigsten Eckpunkte des neuen Gesetzentwurfs entsprechen weitgehend dem, was der US-Präsident bereits gefordert hatte. Damals wurde der Entwurf allerdings durch die Republikaner im Repräsentantenhaus, die auf eine Änderung in der Einwanderungspolitik pochten, blockiert.
