Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist ein realistischer Mann. Als er nach seinem Besuch im Kapitol und im Weissen Haus von einem Reporter gefragt wird, ob er gehört habe, was er habe hören wollen, beugt sich der Mann in Olivgrün leicht vor und wiederholt zur Sicherheit erst einmal die Frage: «Ob ich gehört habe, was ich hören wollte? Ich habe auf jeden Fall viel gehört.»
Dann lässt er tief blicken: «Ich habe viele positive Signale erhalten. Aber wir wissen, dass wir Worte und konkrete Resultate auseinanderhalten müssen. Für uns zählen konkrete Resultate.»
Republikaner bleiben abweisend
Das «konkrete Resultat» ist, dass Selenskis Besuch an der Haltung der Republikaner im Kongress nichts geändert hat. Selbst republikanische Abgeordnete wie Mitt Romney, oder auch der Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, beides Senatoren, die robuste Militärhilfe für die Ukraine grundsätzlich unterstützen, beharren darauf, dass Präsident Biden zuerst einschneidende Änderungen in der Einwanderungspolitik und der Sicherung der US-Grenze zu Mexiko vornehmen müsse, bevor über weitere Ukraine-Hilfe debattiert werden könne. «Unsere Grenze muss – genauso wie die Grenzen der Ukraine, Israels oder Taiwans – unantastbar sein», so McConnell.
Noch deutlicher wird Speaker Mike Johnson im Repräsentantenhaus: «Die Regierung Biden verlangt Milliarden von frischen Dollars, ohne entsprechende Beaufsichtigung, was mit dem Geld geschieht, ohne Sieg bringende Strategie, ohne Antworten für die Amerikanerinnen und Amerikanern.»
Dass es im Repräsentantenhaus keine Abstimmung über weitere Ukraine-Hilfe geben würde ohne radikale Änderungen in der Einwanderungspolitik, machte Johnson fast schon beiläufig klar.
Frustrierter US-Präsident
Während sich Selenski realistisch zeigt und der ukrainische Präsident den inneramerikanischen Zwist mit keinem Wort erwähnt, ist die Frustration im Weissen Haus mit Händen zu greifen. Präsident Biden greift die Republikaner im Kongress scharf an.
Mit in den ukrainischen Nationalfarben gestreifter, blau-gelber Krawatte steht er neben Selenski und zitiert bissig lobende Bemerkungen, die im russischen Staatsfernsehen über die republikanische Blockade im Kongress gemacht wurden. «Wenn man von russischen Propagandisten gefeiert wird, ist es vielleicht an der Zeit zu überdenken, was man tut», so Biden.
Für den US-Präsidenten steht viel auf dem Spiel. Die Ukraine steht seit Kriegsbeginn vor fast zwei Jahren im Zentrum von Bidens Aussenpolitik. Ein Scheitern wäre für ihn eine direkte Niederlage (weshalb es in den USA auch Stimmen gibt, die genau darin einen der Gründe für die republikanische Blockade sehen). Und auch wenn sich Biden weiterhin hoffnungsvoll gibt, so muss er an diesem Abend nach seinem Gespräch mit Selenski doch sagen: «Ich mache keine Versprechen».
Unterstützung «solange wir können»
Minuten zuvor hatte Biden den Satz gesagt, der am deutlichsten zum Ausdruck bringt, dass sich die Machtverhältnisse in den USA seit den Zwischenwahlen vor einem Jahr und dem Gewinn der Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus entscheidend verändert haben. Die USA werden die Ukraine weiterhin mit Luftabwehrraketen, Artilleriegranaten und anderen Waffen beliefern, «solange wir können,» sagte Biden. Bisher hatte er immer gesagt: «Solange es notwendig ist.»
Pascal Weber
USA-Korrespondent
