Zwei Tage nachdem es in der deutschen Hauptstadt zu gewalttätigen Krawallen mit Angriffen auf Ordnungs- und Rettungskräfte gekommen ist, hat die deutsche Politik reagiert. Franziska Giffey, die Regierende Bürgermeisterin Berlins, zeigte sich entsetzt von den Ausschreitungen.
«Das ist vollkommen unverständlich, nicht nachvollziehbar und absolut zu verurteilen», sagte sie. «Wir werden im Berliner Senat Konsequenzen daraus beraten, die Landesregierung wird sich dazu positionieren.»
Der Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Menschen, die in unseren Städten friedlich feiern und Einsatzkräfte, die ihren Dienst tun, derartigen Übergriffen ausgesetzt sind.
Auch die Bundesregierung verurteilte die Angriffe. «Diese teils massiven Übergriffe auf Einsätze von Polizei und Feuerwehr, ehrenamtliche Helfer sowie auch auf Journalistinnen und Journalisten in der Silvesternacht verurteilt die Bundesregierung, natürlich auch der Bundeskanzler, auf das Schärfste», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin.
Dass Silvester-Feiern in Berlin zu Krawallen ausarten, kommt immer wieder vor: Dass aber Feuerwehrleute und Sanitätskräfte angegriffen werden, und zwar in Dutzenden Fällen, ist eine neue Dimension.
Die Liste der politischen Forderungen ist deshalb am Tag danach entsprechend lang. Einerseits geht es um ein deutschlandweites, generelles Verbot von Böllern, andererseits sollen jugendliche Straftäter härter und konsequenter bestraft werden.
Der Druck auf die Politik wächst, schnell zu handeln. Umso mehr als in Berlin Mitte Februar Regierungswahlen anstehen.
Die Regierung habe grosses Vertrauen in die Ermittlungsbehörden der Länder, dass die Täter konsequent ermittelt würden. Sie fügte hinzu: «Der Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Menschen, die in unseren Städten friedlich feiern und Einsatzkräfte, die ihren Dienst tun, derartigen Übergriffen ausgesetzt sind.»
Kein allgemeines Böller-Verbot
Die Gewerkschaften von Polizei und Feuerwehr forderten nach den Ausschreitungen ein Böller-Verbot für die kommende Silvesternacht. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser lehnt als Reaktion auf die Ausschreitungen ein allgemeines und generelles Böller-Verbot in Deutschland jedoch ab.
«Das bestehende Recht bietet bereits umfassende Möglichkeiten, um das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände zu verbieten oder auch zu begrenzen», sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. So gebe es bereits etwa im Gebiet von Kirchen oder Altenheimen ein generelles Böller-Verbot. Zudem könnten die Länder Verbotszonen einrichten.
Faeser forderte, dass die bestehenden Strafvorschriften «gegen Chaoten und Gewalttäter mit aller Konsequenz angewandt und durchgesetzt werden». Damit könnten auch «empfindliche Freiheitsstrafen» verhängt werden, erklärte die SPD-Politikerin.
Klare Positionen haben nicht zuletzt auch die Betroffenen: die Rettungs-Organisationen. Sie fordern jetzt sogenannte Dashcams in allen Fahrzeugen, Kameras, welche die Täter und ihre Angriffe aufzeichnen können.
