Matthias Ecke - Alle Verdächtigen nach Angriff auf SPD-Politiker identifiziert

• Nach dem Angriff auf den deutschen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden sind drei weitere Tatverdächtige ermittelt worden.
• Die Wohnungen der mutmasslichen Täter im Alter von 17 und 18 Jahren seien am Sonntag durchsucht worden.
• Dies teilt das Landeskriminalamt in Dresden mit.
• Zuvor hatte sich bereits ein 17-Jähriger der Polizei gestellt.

Gegen 1 Uhr hatte sich auf dem Polizeirevier Dresden-Süd ein deutscher Jugendlicher gemeldet und mitgeteilt, dass er der Täter sei, der den SPD-Politiker niedergeschlagen habe. «Der Jugendliche ist bisher noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten», steht in einer Medienmitteilung.

Beim Befestigen von Wahlplakaten am späten Freitagabend war Ecke von vier Unbekannten angegriffen worden, wie Polizei und Partei mitteilten. Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl musste danach im Spital operiert werden. Der 41-Jährige erlitt beim Angriff einen Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle, sowie Hämatome im Gesicht. Ecke gehe es den Umständen entsprechend gut, erklärte der SPD-Chef des Bundeslands Sachsen, Henning Homann, in der Landeszentrale in Dresden.

Zwei Angriffe auf zwei Personen

Minuten vor dem Angriff auf Ecke am Freitagabend hatte der Polizei zufolge eine vierköpfige Gruppe einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren angegriffen. Die Täter schlugen und traten ihn, auch der 28-Jährige wurde verletzt.

SPD-Politiker Matthias Ecke auf dem Landesparteitag der SPD Sachsen im Juni 2023.

KEYSTONE/DPA/Heiko Rebsch

Die Ermittler des Staatsschutzes gehen aufgrund der übereinstimmenden Personenbeschreibungen sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe davon aus, dass es sich in beiden Fällen um dieselben Täter handelt.

Parteiübergreifende Empörung

Zahlreiche deutsche Politikerinnen und Politiker reagierten entsetzt über den Vorfall. Auch der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla verurteilte den Angriff. Wahlkämpfe müssten inhaltlich hart und konstruktiv, aber ohne Gewalt geführt werden, schreibt er auf X.

Politikerinnen und Politiker der SPD hatten zuvor die AfD für das Klima mitverantwortlich gemacht, in dem solche Gewalttaten entstehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte ein geschlossenes Vorgehen gegen Rechts. Der Angriff auf Ecke sei bedrückend, sagte er bei einem Demokratiekongress zur bevorstehenden Europawahl in Berlin. «Die Demokratie wird von so etwas bedroht, und deshalb ist achselzuckendes Hinnehmen niemals eine Option», sagte Scholz. «Wir müssen gemeinsam dagegen stehen.»

Demonstration am Sonntagabend

Zwei Bündnisse hatten für Sonntagabend unter dem Motto «Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie!» zu spontanen Demonstrationen in Berlin und Dresden aufgerufen. In der sächsischen Landeshauptstadt kamen nach Angaben von Polizei und Veranstaltern rund 3000 Menschen zusammen, darunter etwa Bundestagsvizepräsidentin Katrin-Göring-Eckardt (Grüne) und die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken.

Übergriffe nehmen zu

Deutschlandweit gab es immer wieder Angriffe im Wahlkampf – zuletzt am Donnerstagabend in Essen. Dort waren zwei Bundestagsabgeordnete der Grünen nach eigenen Angaben nach einer Parteiveranstaltung attackiert worden. Einer der beiden sei leicht verletzt worden, teilte die Polizei am Freitagabend mit. 

Weitere Vorfälle am Wochenende

Auch die AfD ist Ziel von Angriffen geworden: Im niedersächsischen Nordhorn wurde am Samstagmorgen ein AfD-Landtagsabgeordneter nach Polizeiangaben an einem Infostand geschlagen.

In Dresden attackierten zwei 23-jährige Frauen und ein 28-jähriger Mann am Samstag unvermittelt einen Informationsstand der Partei und beschädigten Aufsteller, Plakate und einen Tisch, wie die Polizei mitteilte. Der Betreiber des Stands wurde nicht verletzt. Die Polizei stellte die Tatverdächtigen nach Hinweisen von Zeugen.

Zudem beschädigte laut Polizei eine Gruppe von 20 Jugendlichen in der Nacht auf Sonntag im Dresdner Stadtteil Striesen augenscheinlich wahllos 21 Wahlplakate der AfD, der FDP, der CDU und der Linken. Eine Zeugin rief die Polizei, die einen 17-Jährigen auf frischer Tat ertappte, als er in der Schandauer Strasse – in der der Europaabgeordnete Ecke und ein Wahlkampfhelfer der Grünen angriffen wurden – ein Plakat der Linken zerstörte.

Die Zahl der Übergriffe auf Kommunalpolitiker nimmt seit Jahren zu. Laut einer Antwort der Bundesregierung waren 2023 von Angriffen vor allem Politiker und Politikerinnen der Grünen betroffen, danach folgen die AfD und die SPD.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schrieb nach Bekanntwerden der Attacke auf Ecke in einer Erklärung: «Dieser Ausbruch von Gewalt ist eine Warnung. Alle, die unsere liberale Demokratie erhalten möchten, müssen nun parteiübergreifend zusammenstehen gegen Angriffe und Übergriffe im politischen Wettbewerb.»