Gipfel-Beschluss in Brüssel - EU feiert Klima-Kompromiss

• Bis zum Jahr 2050 wollen die EU-Länder die Klimaneutralität erreicht haben.
• Mit Polen, das stark von der Kohle als Energieträger abhängig ist, soll im Sommer 2020 über notwendige Finanzhilfen zur Umstellung seiner Stromerzeugung gesprochen werden.
• Und Tschechien beharrte auf dem Passus, der den Weiterbetrieb seiner Atommeiler erlaubt.

In der Nacht stimmten die EU-Staaten in Brüssel einem entsprechenden Kompromiss mit Ausnahmen zu. Stundenlange Verhandlungen waren vorausgegangen.

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«Einigung über die Klimaneutralität 2050», twitterte EU-Ratspräsident Charles Michel am frühen Freitagmorgen. «EU-Gipfel erreicht Einigung über dieses wichtige Ziel.»

Ausnahmeregel für Polen

Polen, Tschechien und Ungarn hatten zuvor lange eine Einigung blockiert, weil sie unter anderem zunächst konkrete Zusagen zu Finanzhilfen für den Umbau ihrer Wirtschaft wollten.

Polen wird eine Ausnahmeregelung zugestanden, nachdem es zuvor einen längeren Übergangszeitraum verlangt hatte. Für Tschechien soll extra erwähnt werden, dass es Atomkraftwerke weiter verwenden dürfe.

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Deutschlands Kanzlerin erklärte, Polen habe sich noch nicht auf die Umsetzung des Ziels verpflichten können. Der Entscheid falle erst im Sommer 2020. Dennoch zeigte sich Angela Merkel recht zufrieden – «unter den gegebenen Umständen», wie sie sagte.

«Keine Spaltung Europas»

Es gebe «keine Spaltung Europas in verschiedene Teile, sondern es gibt einen Mitgliedstaat, der noch etwas Zeit braucht.» Für Merkel wäre es ein starkes Zeichen, dass Europa der Kontinent sei, der dann 2050 klimaneutral sei.

Vorausgegangen waren schwierige Diskussionen. Tschechien, Ungarn und Polen hatten Bedenken gegen das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 geäussert. Dieses bedeutet, dass bis dahin alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden müssen.

Um eine Klimaneutralität zu erreichen, muss vor allem der Ausstoss des Treibhausgases Kohlendioxid verringert werden. Sollten die EU-Staaten weiter CO2-Emissionen ausstossen, müssen sie Ausgleichsmassnahmen wie Aufforstung und CO2-Speicherung vorweisen.

Kohle mit Sprengkraft

Tschechien, Ungarn und Polen sind jedoch abhängig vom wenig klimafreundlichen Energieträger Kohle. Sie bestanden vor dem Gipfel denn auch auf klaren Zusagen für finanzielle Hilfen, weil der Umbau der Energieversorgung für sie besonders teuer ist.

Sonderstatus für Polen

• Etwa 77 Prozent seiner Elektrizität bezieht Polen aus Kohle. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte, beim Erreichen der Klimaneutralität sollte ein unterschiedliches Tempo gewährt werden.
• Er hob hervor, dass sein Land eine Ausnahmeregelung erhalten habe. Man werde im Juni 2020 auf das Thema zurückkommen, heisst es in der Abschlusserklärung.
• Polens Premier hatte zuerst vorgeschlagen, dass sein Land erst 2070 klimaneutral werden soll. Diesen Vorschlag lehnten die Partner aber ab.
• Hintergrund seiner Forderungen und anderer Osteuropäer ist vor allem, dass sie Sicherheit über die EU-Finanzhilfen für den Umbau ihrer Volkswirtschaften haben wollen.
• Im Juni 2020 werde man hoffentlich mehr Klarheit über die künftigen EU-Finanzen von 2021 bis 2027 haben, sagte Kanzlerin Merkel mit Blick auf die polnischen Forderungen nach milliardenschweren EU-Finanzhilfen.

Zankapfel: Kernkraft-Bewertung

Tschechien eröffnete am Donnerstag eine neue Front und forderte, vor der offiziellen Festlegung die Kernkraft als grünen Strom anzuerkennen. Das traf bei Luxemburg, Österreich und auch Deutschland auf Widerstand.

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Für das «klimaneutrale» Europa hatte die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch ihren «Green Deal» vorgelegt. Dafür müssen Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft komplett umgebaut werden. Von der Leyen sagte beim Gipfel, ihr «Masterplan» sei eine «Einladung an alle», und sie hoffe auf starke Unterstützung.

Sanktionen gegen Russland verlängert

• Der EU-Gipfel hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Die Strafmassnahmen würden bis Ende Juli 2020 fortgesetzt, erklärte ein EU-Sprecher in Brüssel.
• Grund für die Entscheidung ist, dass es bislang unklar ist, ob es im Zuge der Wiederbelebung des Friedensprozesses wirklich zu Fortschritten kommt.
• Experten gehen davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliardenbetrag gekostet haben. Doch auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen, da die Strafmassnahmen den Handel vieler EU-Unternehmen mit Russland erschweren und Moskau im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt hat.
• Eingeführt wurden die EU-Strafmassnahmen nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine im Juli 2014. Es soll nach Angaben von westlichen Ermittlern von prorussischen Separatisten abgeschossen worden sein.