Zum Inhalt springen

Grenzmauer zu Mexiko Repräsentantenhaus stemmt sich gegen Notstandserklärung

  • Das US-Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, den von Präsident Donald Trump ausgerufenen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko zu widerrufen.
  • Eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus – das von den Demokraten kontrolliert wird – stimmte für eine Resolution, die den Notstand beenden würde.

Video
Aus dem Archiv: Trump kündigt Nationalen Notstand an
Aus 10 vor 10 vom 15.02.2019.
abspielen. Laufzeit 7 Minuten 24 Sekunden.

Nun geht das Anliegen an die zweite Kammer, den Senat, weiter. Dort haben die Republikaner die Mehrheit. Würden beide Kammern für ein Ende des Notstandes stimmen, könnte dieser aufgehoben werden. Trump hat aber bereits angekündigt, gegen einen solchen Entscheid sein Veto einzulegen.

Der US-Präsident hatte am 15. Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können.

Kongress verweigert Milliarden für die Mauer

Der Kongress hatte dem Präsidenten die von ihm gewünschte Summe von 5,7 Milliarden Dollar dafür verweigert. Vergangene Woche brachten die Demokraten sodann im Abgeordnetenhaus die Resolution ein, um den Notstand zu beenden.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel