Das höchste Gericht Schwedens hat einer Rentierzüchter-Gemeinschaft der Samen im Norden des Landes das exklusive Jagd- und Fischrecht zugesprochen. Gleichzeitig aberkannte das Gericht dem Staat Schweden dieses Recht.
Das bedeute, dass ab sofort allein die Indigenen darüber bestimmen, wer eine Lizenz zum Jagen oder Fischen erhalte, sagt SRF-Nordeuropa-Korrespondent Bruno Kaufmann. Das Urteil werde Signalwirkung haben in Schweden.
Bruno Kaufmann
Nordeuropa-Korrespondent
SRF News: Wie begründet das höchste schwedische Gericht seinen Entscheid?
Bruno Kaufmann: Es stützt sich auf eine Mischung aus Gewohnheitsrecht, Rechtsgrundlagen aus dem Mittelalter sowie internationale Konventionen zum Schutz der Indigenen. Das Gericht hält fest, dass das Land zwar dem schwedischen Staat gehört, den Samen aber die alleinigen Nutzungsrechte zustehen.
Schweden hat zahlreiche Indigenen-Übereinkommen unterschrieben, sie aber nicht eingehalten.
Warum ist das Urteil so wichtig?
Es legt den Finger auf eine tiefe Wunde der modernen schwedischen Demokratie. Das Land sieht sich als weltweiter Vorreiter der Menschenrechte, doch im eigenen Land hat man die Minderheitenrechte bislang sträflich missachtet. Man hat zwar zahlreiche internationale Übereinkommen zu den Indigenen unterschrieben, sie aber selber nicht eingehalten. Jetzt hat das höchste Gericht des Landes entschieden, dass das so nicht geht.
Neben Fischerei und Jagd gibt es im betreffenden Gebiet auch Uneinigkeit bezüglich Forstwirtschaft oder Bergbau. Haben die Samen jetzt auch in diesen Bereichen bessere Karten?
Ja. Das Gericht hat sehr grundsätzlich geurteilt und argumentiert. In der Tat gibt es bei Waldrechten und Bergbau-Interessen die grössten Konflikte mit den Samen. Noch ist unklar, welche Auswirkungen das Urteil auf umstrittene geplante Bergbau-Projekte haben wird. Doch die Chancen der rund 16'000 Samen in Schweden, dass die Gerichte in ihrem Sinne urteilen werden, sind sicher gestiegen.
Das Grundsatzurteil dürfte grosse Auswirkungen haben.
Die 51 Samen-Gemeinden umfassen mehr als die Hälfte der Fläche Schwedens, deshalb dürfte das Grundsatzurteil grosse Auswirkungen haben. Jetzt ist die Politik gefordert, die Samen als Minderheiten-Bevölkerungsgruppe endlich ernst zu nehmen. Das Gerichtsurteil ist einer der grössten Erfolge für europäische Indigene in den letzten Jahren.
Weshalb tut sich Schweden so schwer mit den Rechten der schwedischen Indigenen?
Tatsächlich stehen in dieser Frage zwei Demokratieprinzipien Schwedens in Konflikt. Einerseits soll jeder Einwohner, unabhängig von seinen Wurzeln, die gleichen Rechte haben. Es gibt also keine speziellen Rechte für Minderheiten. Anderseits gibt es die Minderheit der indigenen Samen im Norden Skandinaviens. Die schwedische Politik hat sehr lange versucht, diesen Konflikt zu übertünchen, indem man die Samen fragmentiert hat. So hat man ihnen zwar spezielle Rechte bei der Rentierzucht gegeben. Allerdings haben die meisten Samen damit heutzutage gar nichts mehr zu tun.
Schweden kennt keine speziellen Rechte für Minderheiten.
Mit dem Urteil des höchsten Gerichts ist jetzt aber eine historische Wende eingeleitet worden, welche die Rechte der Samen nachhaltig stärkt – und Schweden international wieder auf eine Ebene mit den anderen skandinavischen Ländern hebt.
Das Gespräch führte Salvador Atasoy.
