Im Juli hatte die britische Premierministerin – zur grossen Überraschung ihrer Kabinettskollegen – ein Kaninchen aus ihrem Zylinder gezaubert: «Chequers» – der britische Plan für den Brexit. Binnenmarkt für Güter, aber nicht für Dienstleistungen, ein Ende der Freizügigkeit und ein hybrides Modell für kompatible Zölle.
Zwei prominente Kabinettskollegen – Brexitminister David Davis und Aussenminister Boris Johnson – traten daraufhin aus Protest zurück. Doch «Chequers» hatte ein kurzes Verfallsdatum. Vor zehn Tagen winkte Ratspräsident Donald Tusk in Salzburg ab: Einstimmig seien die EU-27 der Meinung, dass der in «Chequers» vorgeschlagene Rahmen für wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht funktionieren werde.
Mays Strategie: Augen zu und durch
In London wurde diese Zurückweisung als Affront empfunden. Heute nun erklärte May ihr weiteres Vorgehen in einem BBC-Interview; ein Ritual wie vor jedem Parteitag. Dabei verfiel sie streckenweise in robotische Floskeln, wie so oft, wenn sie unter Druck steht. Die EU müsse erklären, was ihr nicht passe und Gegenvorschläge unterbreiten. «Chequers» bleibe der einzige Plan für den Moment, der den britischen Volkswillen umsetze und eine unsichtbare Grenze in Nordirland garantiere.
Letzteres stimmt nicht ganz. Die EU und die irische Regierung warten ungeduldig auf neue britische Vorschläge, wie Grenzkontrollen auf der irischen Insel vermieden werden können.
Vorschlag bei Tories unbeliebt
Die Überlebensstrategie der Premierministerin für diesen Parteitag ist klar: Augen zu und durch. Aber die Ablehnung der EU ist ja nicht ihr einziges Problem. Sechzig bis achtzig konservative Abgeordnete wollen gegen ein Verhandlungsergebnis nach dem Strickmuster von «Chequers» stimmen. Boris Johnson nannte «Chequers» heute in einem Zeitungsinterview «geistig umnachtet».
‹Chequers› wäre die schlimmste aller Welten
Auf dem Sender ITV war er noch etwas höflicher gewesen. Mays Plan sei die schlimmste aller Welten. Das Vereinigte Königreich würde – erstmals seit der normannischen Invasion von 1066 – zum Vasallenstaat, zur Kolonie der EU. Starker Tobak, ohne Zweifel motiviert von Johnsons eigener Karriereplanung.
Vorbereiten auf vertragslosen Zustand
Da die Labour-Partei, wie sich letzte Woche herausstellte, gegen jeden Brexitplan der Konservativen stimmen wird, und als letzte Möglichkeit ein zweites Referendum unterstützt, ist guter Rat teuer.
Der Absturz in den vertragslosen Zustand erscheint manchen als immer plausibler. Doch der stets gut gelaunte, frühere Brexitminister David Davis wollte heute von alledem nichts wissen. Die Zeit bis November werde gruselig sein. Aber das sei normal. Für die EU sei das das tägliche Brot. Die Briten müssten sich darauf vorbereiten.
