Die Schuldenbremse ist die Protagonistin im zentralen Politstück dieser Regierung: FDP-Finanzminister Christian Lindner pochte darauf, die SPD wollte sie krisenbedingt lockern.
Dieser Haushaltsentwurf und dass es ihn gibt, zeigt Stabilität und soll Sicherheit vermitteln.
Die Schuldenbremse werde eingehalten, sagt der Finanzminister nun und wirkt dabei etwas abgekämpft: «Wir haben keine Mühe gescheut, auch an die Grenzen der Kompromissfähigkeit innerhalb des Kabinetts heranzugehen. Dieser Haushaltsentwurf und dass es ihn gibt, zeigt Stabilität und soll Sicherheit vermitteln.
480 Milliarden Euro werden ausgegeben, 44 Milliarden Euro Schulden gemacht. Das gebe die Schuldenbremse her. Wer bekommt wieviel?
Drei Beispiele: Da wäre etwa das Entwicklungsministerium, das mit fast einer Milliarde Euro weniger auskommen muss. Hilfsorganisationen sehen schwarz. Mehr Geld gibt es fürs Sozial- und Arbeitsministerium, das ohnehin den grössten Posten ausmacht. Aber zugesicherte Sozialleistungen sind teurer als erwartet.
Pistorius enttäuscht
Auffällig das Verteidigungsministerium: Es bekommt mehr Geld und gehört doch zu den Verlierern. Darüber beklagte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius schon vor Tagen: «Ich habe deutlich weniger bekommen als angemeldet. Das ist ärgerlich, weil ich bestimmte Dinge nicht in der Geschwindigkeit anstossen kann, wie es Zeitenwende und Bedrohungslage erfordern.»
Denn die Bundeswehr muss von tiefem Niveau aus kriegstüchtig gemacht werden und die Ausgabenvorgaben der Nato einhalten. Da bleiben viele Fragezeichen.
Die grosse Wachstumsinitiative
Man setze Geld jetzt besser und zukunftsweisender ein, sagt Finanzminister Lindner und prophezeit durchaus optimistisch den Einstieg in eine wirtschaftliche Trendwende: Zu erreichen dank einer Wachstumsinitiative mit Rekordinvestitionen von 78 Milliarden Euro: «Wir wollen einen Impuls setzen für ein zukunftsfähiges, wirtschaftlich starkes und wettbewerbsfähiges Deutschland.»
Aktuell stagniert die deutsche Wirtschaft beziehungsweise sie wächst nur minimal. Der Industrieverband erwartet von der Initiative nur marginale Wachstumseffekte, wie er schreibt.
Die fragwürdige Lücke
Wenn man sich das gesamte Budget anschaut, fällt eine Lücke von 17 Milliarden Euro auf, die da noch klafft. Etwa die Hälfte davon werde bestimmt nicht gebraucht, zwei Prozent der Mittel blieben übrig, so Lindner: «Das ist Staatspraxis, das ist Erfahrungswissen, das ist seriös.»
So bleibt immer noch eine 9-Milliarden-Lücke – und die will man schliessen, indem man etwa Zuschüsse für Bahn und Autobahn in Darlehen umgewandelt, die die Schuldenbremse nicht tangieren.
Und da ist jetzt die grosse Frage, ob das rechtlich geht. Es werde hier ergebnisoffen geprüft, ob die Verfassung das zulasse. Das ist also ein Wackelkandidat. Die Opposition hat rechtliche Zweifel an dem, was die Regierung heute vorlegt. Wahr ist aber auch: Tricks und Kunstgriffe sind keine Erfindung dieser Regierung.
Intensive Debatte im Parlament erwartet
So oder so – dieser Haushalt ist noch längst nicht in trockenen Tüchern. Lindner betont mit Blick auf die Parlamentsdebatte, dass die Haushaltsaufstellung erst Ende November ende und nicht schon heute: «Die Arbeit an diesem Regierungsentwurf war ausserordentlich intensiv und wird auch im parlamentarischen Verfahren intensiv bleiben.»
Was die drei Regierungsparteien mit Ächzen hinbekommen haben, kann also jederzeit wieder für neuen Streit sorgen.
