Haushaltsentwurf 2025 - Budget 2025: Deutsche Koalition einigt sich – nach langem Streit

• Nach monatelangen Verhandlungen und öffentlichem Streit konnte sich die deutsche Regierung auf den Bundeshaushalt einigen.
• Der deutsche Etatentwurf soll am 17. Juli beschlossen werden.
• Kanzler Olaf Scholz erwartet für das Wirtschaftswachstum «einen zusätzlichen Impuls».

«Die Bundesregierung hat ihre Beratungen über den Haushaltsentwurf 2025 nun abgeschlossen. Wie angekündigt wird das Kabinett in seiner nächsten Sitzung am 17. Juli, also in zwölf Tagen, den Entwurf beschliessen», sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin. Scholz (SPD) erhofft sich von der Haushaltseinigung einen zusätzlichen Impuls für das Wirtschaftswachstum.

Mit diesem Haushalt schaffen wir Sicherheit und Stabilität in Zeiten, die von Unruhe und Verunsicherung geprägt sind.

Olaf Scholz Deutscher Kanzler

Gleichzeitig würden auch ein Nachtragshaushalt für 2024 beschlossen und eine Wachstumsinitiative auf den Weg gebracht. «Mit diesem Haushalt schaffen wir Sicherheit und Stabilität in Zeiten, die von Unruhe und Verunsicherung geprägt sind», sagte Scholz. Mit dem Nachtragshaushalt für dieses Jahr sollen laut Scholz zusätzliche Kredite im Volumen von elf Milliarden Euro aufgenommen werden.

So will die Ampel den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken

Nach monatelangen zähen Verhandlungen haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf einen Haushaltsentwurf für 2025 sowie ein Paket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) erläuterten gemeinsam die Details. Anbei eine Übersicht der geplanten Wachstumsinitiative:

• Wirtschaftswachstum: Das Ziel ist es, das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft zu stärken. Die Massnahmen sollen 2025 zu einem Wachstum von mehr als einem halben Prozent führen. Das seien 26 Milliarden Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung.
• Anreize für mehr Beschäftigung: Die Regierung will Menschen dazu bringen, freiwillig mehr und länger zu arbeiten. Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung werden Rentnern als Lohn ausgezahlt. Überstunden werden steuerlich begünstigt. Im Bürgergeld soll es eine Anschubfinanzierung geben.
• Arbeitskräfte: Bürokratische Hürden für ausländische Fachkräfte werden abgebaut. Die Westbalkanregel wird ausgeweitet. Neue Fachkräfte werden in den ersten drei Jahren steuerlich entlastet. Geflüchtete erhalten erleichterte Arbeitserlaubnis.
• Kalte Progression: Der Einkommensteuertarif wird an die Inflation angepasst, um eine Steuerentlastung von 23 Milliarden Euro zu erreichen. Der Kinder- und Grundfreibetrag wird erhöht, das Kindergeld steigt ab 2025.
• Bürokratieabbau: Praxischecks zum Abbau von bürokratischen Hürden werden für alle Ministerien verbindlich. Die europäische Lieferkettenrichtlinie wird bürokratiearm umgesetzt. Die Schwelle für obligatorische Datenschutzbeauftragte wird erhöht. Exportkontrollen werden erleichtert.
• Investitionen: Private Investitionen werden durch beschleunigte Abschreibung und bessere Forschungszulage gefördert. Die degressive AfA wird bis 2028 verlängert, es gibt Sonderabschreibungen für gewerblich genutzte E-Autos. Die staatliche Förderbank KfW erhält neue Instrumente wie Bundesgarantien und zinsverbilligte Kredite zur Unterstützung des Produktionsausbaus. Ein Eigenkapital-Transformationsfonds wird den Mittelstand und das Handwerk fördern. Zudem werden die Bedingungen für Wagniskapitalinvestitionen verbessert, um den Finanzstandort zu stärken.
• Energiepreise: Koalition will sichere, saubere und bezahlbare Energie durch Verstetigung und Ausweitung des Strompreispakets. Die Stromsteuer wird auf das EU-Minimum gesenkt, die Strompreiskompensation bis 2030 verlängert. Erneuerbare Energien werden ausgebaut, Netzkosten werden gesenkt und Netzentgelte stabilisiert.

Die Koalitionsspitzen hatten sich am frühen Morgen auf die Eckpunkte des Etats geeinigt. Zu den Beratungen sagte Scholz: «Schlaf wird überschätzt. Wir haben lange durchgemacht und viel beraten, um jetzt heute pünktlich zum Ende dieser Sitzungswoche einen Haushaltsentwurf vorlegen zu können.»

Der Bund plant weiterhin Investitionen auf Rekordniveau. «Sie steigen im Jahr 2025 weiter an. Im kommenden Jahr wird der Bund seine Investitionsausgaben auf rund 57 Milliarden Euro erhöhen», teilt das Kanzleramt mit. 2024 seien es 53 Milliarden Euro.

Grund zur Freude: Die Ampel-Regierung einigt sich auf das Budget 2025 – noch vor der Sommerpause und vor dem «heutigen Spiel unserer Mannschaft», sagt Olaf Scholz. Er bezieht sich dabei auf das EM-Spiel Spanien-Deutschland.

Reuters/Axel Schmidt (05.07.2024)

Ursprünglich sollte der Entwurf am 3. Juli beschlossen werden. Nach den heftigen Stimmenverlusten der «Ampel»-Koalition bei der Europawahl am 9. Juni wurde in Berlin gemunkelt, dass die Ampel an der Haushaltsfrage sogar zerbrechen könnte.

Differenzen gab es vor allem in der Verschuldungsfrage, zwischen Sozialdemokraten und Grünen auf der einen und den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geführten Liberalen auf der anderen Seite. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, kritisierte Finanzminister Lindner. Dieser habe es auch in diesem Jahr nicht geschafft, selbstständig einen Haushalt aufzustellen.

Hält die Ampel bis zu den Wahlen 2025?

Trotz Einigung dürfte in der Ampelkoalition kaum die grosse Harmonie ausbrechen. Ein erster Schritt sei aber gemacht, sagt SRF-Deutschlandkorrespondentin Simone Fatzer: «Mit diesem ersten Schritt zum Haushalt ist schon eine wesentliche Hürde genommen. Kanzler Scholz sagte an der Medienkonferenz, er sei überzeugt, dass diese Verständigung diese Koalition sogar stärke. Sie stehe für Stabilität und ermögliche es, nach vorne zu schauen. Deutschland könnte sich auch nicht leisten, in dieser unsicheren Welt nicht stabil zu sein. Und am Ende bleibt es dabei: Keine der drei Regierungsparteien könnte von Neuwahlen profitieren. Und sie haben alles Interesse daran, in den letzten knapp anderthalb Jahren noch ein bisschen Politik umzusetzen, die sie sich vorgenommen haben.»