Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini zeigte sich am Mittwoch von der Zurückweisung des Haushaltplans durch die EU-Kommission unbeeindruckt: Die Brüsseler Behörde könne so viele Briefe schicken, wie sie wolle, aber «Italiener stehen an erster Stelle», sagte der Chef der rechtsgerichteten Lega dem Sender RTL.
Das Land wolle sich nicht mehr länger «dämlichen Regeln» unterwerfen. Zugleich bekräftigte Salvini aber, dass Italien weder die Euro-Zone noch die EU verlassen wolle.
Die EU-Kommission hatte der Regierung in Rom am Dienstag eine Frist von drei Wochen eingeräumt, um ihre Haushaltspläne zu ändern. Ein derartiger Schritt ist beispiellos.
Brüssel zeigt sich offen zum Dialog
Sollte sich der Konflikt hochschaukeln, drohen Italien letztlich Sanktionen. Allerdings hat die EU-Kommission bei Defizitsündern bislang stets ein Auge zugedrückt: Auch andere Länder wie Frankreich, Portugal oder Spanien verstiessen früher gegen die EU-Budgetregeln, ohne dass dies für sie Konsequenzen hatte.
Die EU-Zentrale ist unterdessen bemüht, kein weiteres Öl ins Feuer zu giessen: Er sei offen für einen konstruktiven Dialog, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici der Zeitung «La Repubblica». «Meine Tür ist immer offen und ich hoffe, dass die italienische Regierung auf diese Botschaft hört.» Es sei noch Zeit für eine Lösung. Am 21. November werde die EU-Kommission das nächste Mal ihre Einschätzung vorlegen.
Kreditwürdigkeit nähert sich Ramsch-Status
Das Haushaltsdefizit in dem hoch verschuldeten Land soll nach den Plänen der Regierung in Rom 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen - drei Mal so viel wie ursprünglich zugesagt. Die Neuverschuldung läge damit zwar unter der im EU-Stabilitätspakt festgelegten Obergrenze von drei Prozent.
Kritiker mahnen aber, dass die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega mit dem höheren Defizit kostspielige sozialpolitische Wahlversprechen finanzieren will und damit ein Ausufern der Gesamtverschuldung des Staates in Kauf nimmt: Diese übersteigt bereits 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der EU-Stabilitätspakt sieht hier eigentlich eine Obergrenze von 60 Prozent vor.
Das Land ist angesichts dieser prekären Lage verstärkt ins Visier der Investoren geraten: Die Rating-Agentur Moody's stufte die Kreditwürdigkeit zuletzt herab. Die Note liegt jetzt nur noch eine Stufe über dem berüchtigten Ramsch-Status. Moody's kritisiert unter anderem, dass eine von der Regierung geplante Frühverrentungsoption den Haushalt nachhaltig belasten wird.
Bizarre Schuh-Aktion «Made in Italy»
Ein italienischer Europaabgeordneter hat sich mit einer bizarren Aktion über das Vorgehen der EU-Kommission gegen den italienischen Schuldenhaushalt lustig gemacht. Auf einem Video von Angelo Ciocca von der rechten Regierungspartei Lega ist zu sehen, wie er am Dienstag mit einem Schuh in der Hand auf Dokumente bei der Pressekonferenz von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici tritt.
«In Strassburg habe ich (mit einer Sohle made in Italy) den Berg von Lügen, die Moscovici über unser Land geschrieben hat, mit Füssen getreten», twitterte Ciocca. «Italien verdient Respekt und diese Euro-Schwachköpfe müssen es verstehen: Wir senken nicht mehr den Kopf! Habe ich das gut gemacht?»
Moscovici nannte die Aktion «grotesk». Wer Texte und Entscheidungen mit Füssen trete, respektiere weder Regeln noch Institutionen und Demokratie. «Am Anfang lächeln und banalisieren wir, weil es lächerlich ist, dann gewöhnen wir uns an dumpfe symbolische Gewalt und eines Tages wachen wir mit Faschismus auf», schrieb er auf Twitter. «Bleiben wir wachsam, die Demokratie ist ein zerbrechlicher Schatz!»
