Sie spielten eine entscheidende Rolle im Wahlkampf in den USA: Die Social-Media-Plattformen Facebook und Twitter. Am Dienstag nun mussten deren CEOs, Mark Zuckerberg und Jack Dorsey, vor dem US-Senat Red und Antwort stehen. Dabei sparte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg nicht mit Eigenlob.
Noch nie habe ein privates Unternehmen sich dermassen für die Integrität von Wahlen eingesetzt, sagte Zuckerberg an der virtuellen Anhörung. Facebook habe Hunderte globale Netzwerke eingestellt, welche die US-Wahlen beeinflussen wollten und habe Fakten in 60 Sprachen überprüfen lassen. Facebook habe Fehlinformationen zum Wahlprozess beseitigt und politische Werbung in der Woche vor der Wahl am 3. November blockiert.
Jack Dorsey von Twitter sagte, die Kurznachrichtenplattform habe rund um die Wahlen in den USA über 300'000 Tweets mit Warnhinweisen versehen. Dies mit dem Ziel, falsche Informationen zu bekämpfen, die das Vertrauen in die Wahlen untergraben würden, Verwirrung zum Wahlprozess stiften oder Wahlergebnisse falsch darstellen, so Dorsey.
Social Media in der Schiedsrichterrolle
Es war das erste Mal, dass die Big Tech-Unternehmen während Wahlen eine Art Schiedsrichterrolle angenommen haben – unter dem Druck der Öffentlichkeit. Diese Rolle ist aber problematisch, wie die Anhörung im Senat zeigte. Mehrere der republikanischen Mitglieder wurden selber zensuriert und liessen ihrer Empörung freie Bahn.
Zum Beispiel Senator Mike Lee, der über angebliche Risiken der Briefwahl tweetete und einen Warnhinweis für mangelnde Faktentreue erhielt. Das sei doch eher das Gebaren von Staatsmedien statt eines neutralen privatwirtschaftlichen Unternehmens, das vorgebe, ein offenes Online-Forum zu betreiben. Twitter lasse jeden, der sich wegen Wahlbetrug Sorgen mache, als verrückt erscheinen.
Senatorin Marsha Blackburn, die auch von Twitter vermerkt wurde, sagte, Big Tech missbrauche die Marktmacht, um Konservative gezielt zum Schweigen zu bringen. Die Rede war von schwarzen Listen und Absprachen unter den Social-Media-Netzwerken.
Eine ganz andere Energie verströmten die Demokraten an der Senats-Anhörung. Sie waren auch wütend, aber weil sie fanden, Facebook und Twitter hätten nicht genügend gegen Polit-Propaganda durchgegriffen. Das Paradebeispiel liefert den Demokraten Präsident Donald Trump selber mit seinen 80 Millionen Follower auf Twitter.
Gesetzesreform wäre überraschend
Trump äussere jeden Tag neue Verschwörungstheorien und Lügen über die Sicherheit der Briefwahl und der Stimmzählmaschinen. Er versuche so möglicherweise eine friedliche Amtsübergabe zu verhindern, sagte Senator Richard Blumenthal. Twitter und Facebook hätten zwar erste Schritte unternommen, um politische Desinformation zu unterbinden, doch das reiche nicht.
Es klang wie eine Warnung als Blumenthal meinte, er sei dafür, die Big-Tech-Monopole zu zerschlagen. Die politische Polarisierung hat Facebook und Co. eingeholt. Verschiedene Seiten sägen in Washington an ihrer bisher unlimitierten Marktmacht. Die Frage ist, ob sich die Demokraten und Republikaner zu einer Gesetzesreform zusammenraufen. Es wäre wohl eher überraschend, denn sie prügeln zwar auf dieselben Knaben ein, aber nur, weil sie sich einander spinnefeind sind.
