Kanada, Mexiko und die EU erfahren es nun: Die USA bestrafen befreundete Länder, wenn sie nicht auf ihre Bedingungen eingehen. Im Fall der EU liefen Verhandlungen in letzter Minute ins Leere – die EU weigerte sich, eine Quotenregelung für US-Stahl- und Aluminium-Importe zu akzeptieren, wie sie die USA gegenüber Südkorea, Brasilien und Argentinien durchgedrückt hatten.
Die Trump-Regierung zögerte daraufhin nicht, die Zölle auf Metallimporten aus der EU wahr zu machen und liess sich auch nicht durch angedrohte Retorsionsmassnahmen einschüchtern. Die EU setzt diese nun um; betroffen sind ur-amerikanische Produkte wie Motorräder von Harley-Davidson, Bourbon Whiskey aus Kentucky und Jeans.
Ihrerseits droht die Trump-Regierung bereits mit dem nächsten Schritt: Einem Zoll von 25 Prozent auf Auto-Importen aus der EU. Nicht ganz zufällig treffen die US-Zölle vor allem Deutschland. Präsident Donald Trump ist das Handelsdefizit mit Deutschland bekanntlich ein Dorn im Auge.
Klage vor der WTO
Ob die USA ihre Handelbeziehungen zur EU auf diese Art und Weise produktiv umgestalten können, darf bezweifelt werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bereits verlauten lassen, die EU werde die US-Zölle vor der Welthandelsorganisation WTO als «puren Protektionismus» der US-Stahl- und Aluminium-Produktion einklagen. Es ist nicht klar, wie die WTO in diesem Fall entscheiden wird, da die USA die Zölle auf Metall als Massnahme im Interesse der nationalen Sicherheit begründen. Diesbezüglich räumt die WTO den Mitgliedsländern Spielraum ein.
Die Trump-Regierung lässt gleichzeitig auch gegenüber China ihre Muskeln spielen und droht, Zölle auf US-Importen im Wert von 50 Milliarden Dollar einzuführen. US-Handelsminister Wilbur Ross reist dieses Wochenende nach China, um eine Lösung für diesen Handelsstreit zu finden.
Die USA haben im internationalen Handel einen Vielfronten-Konflikt angezettelt, der zu chaotischen Zuständen im weltweiten Handelsgefüge führen könnte, falls nicht bald Vernunft einkehrt.
Isabelle Jacobi
USA-Korrespondentin, SRF
