«Orwellscher Hightech-Überwachungsstaat»: Verschiedene Staaten werden im 650-seitigen Bericht von «Human Rights Watch» kritisiert, welcher am Dienstag in New York präsentiert wurde – am deutlichsten die Volksrepublik China. Das Land errichte ein totales Überwachungssystem. «Die Kommunistische Partei Chinas, die befürchtet, die Gewährung politischer Freiheit könnte ihre Macht gefährden, hat einen Orwellschen Hightech-Überwachungsstaat und ein ausgeklügeltes Internet-Zensursystem errichtet, um öffentliche Kritik zu überwachen und zu unterdrücken,» heisst es vonseiten der Menschenrechtsorganisation. Gleichzeitig nutze Peking seinen wachsenden wirtschaftlichen Einfluss im Ausland, um das globale System zur Verteidigung der Menschenrechte auszuhebeln.
«Alptraumhaftes System»: In seiner von etwa 13 Millionen Muslimen bewohnten Provinz Xinjiang im Nordwesten habe China ein «alptraumhaftes System» zur Kontrolle der Minderheit eingerichtet. Es sei das «übergriffigste öffentliche Überwachungssystem, das die Welt jemals gekannt hat», urteilt HRW. Die Organisation geht davon aus, dass in Xinjiang bis zu einer Million Menschen in Umerziehungslagern festgehalten werden, die meisten von ihnen Uiguren. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.
Sabotieren von Menschenrechten: HRW wirft China zudem vor, die internationale Durchsetzung von Menschenrechten systematisch zu sabotieren. Die Grossmacht nutze bei den Vereinten Nationen ihren Einfluss, um Missetäter in aller Welt vor Strafverfolgung zu schützen. Die Führung in Peking wolle damit verhindern, dass Präzedenzfälle geschaffen werden, die letztlich auch sie selbst in die Bredouille bringen könnten. Deshalb stemme sich China unter Staatschef Xi Jinping unter anderem gegen Strafmassnahmen für syrische und russische Luftangriffe auf Zivilisten in Syrien und gegen eine Ahndung von Gewalttaten der Armee in Myanmar gegen die Rohingya-Minderheit.
Kuschen der EU vor China: Im Umgang mit China würden sich laut des Berichts viele westliche Demokratien zurückhalten, so SRF 4-Redaktor Janis Fahrländer, der den Bericht analysiert hat. «Staaten also, die eigentlich die Achtung der Menschenrechte hochhalten sollten». Die EU-Staaten hätten sich in die stille Diplomatie zurückgezogen – Menschenrechtsfragen würden nur noch im Hintergrund angesprochen, heisst es im Bericht weiter. Nur die USA würden mit Sanktionen Druck aufbauen – diese seien insgesamt aber auch zu inkonsequent, so Fahrländer.
China wehrt sich: Ein chinesischer Diplomat der chinesischen UNO-Mission hat auf die Vorwürfe reagiert und HRW Lügen vorgeworfen. «Wir können den Inhalt dieses Berichts nur zurückweisen». Der Bericht enthalte Vorurteile und Erfindungen. «Wer nicht erwähnt, dass China in den vergangenen Jahrzehnten 700 Millionen Menschen aus der Armut geführt habe, darf sich nicht Menschenrechtsorganisation nennen», betonte er.
Auch die EU wird kritisiert: «Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten werden im Bericht vor allem für Ihre Flüchtlingspolitik kritisiert», so Fahrländer. Dabei würden bewusst Rechtsbrüche in Kauf genommen. So gäbe es illegale Abschiebungen – sogenannte push-backs – in Ungarn, Rumänien, Polen, Kroatien und Griechenland.
