Der Krieg in der Ukraine, der mörderische Überfall der Hamas auf Israel und die Kämpfe im Gazastreifen sorgen weltweit für heftige Kritik wegen der Verletzung der Menschenrechte. Diese wurden genau heute vor 75 Jahren von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in einer Charta verabschiedet. Dabei sollen die Würde und Rechte eines jeden Menschen geschützt werden, die unter den Nazis mit Füssen getreten wurden.
Diese universelle Erklärung der Menschenrechte soll als Freiheitscharta gelten – für alle Menschen überall.
Denn nach den Gräueln des Zweiten Weltkriegs war sich die Weltgemeinschaft einig: Es braucht einen Schutz vor Folter, Sklaverei und Diskriminierung, einen Schutz der Würde und Rechte der Menschen. Am 10. Dezember 1948 wurde die allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Paris verabschiedet. Festgeschrieben werden Freiheitsrechte wie die Meinungs- oder Religionsfreiheit.
Eine treibende Kraft dahinter war Eleanor Roosevelt, damals Vorsitzende der UNO-Menschenrechtskommission. «Diese universelle Erklärung der Menschenrechte soll als Freiheitscharta gelten – für alle Menschen überall», betonte Roosevelt.
Doch 75 Jahre später gilt der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, der den Schutz und die Förderung der Menschenrechte zum Ziel hat, als macht- und zahnloses Gremium.
Diese Erklärung hat keine Mechanismen, wie man sie durchsetzen kann. Es ist nur ein Papier.
Laut Eva Maria Belser, Professorin für Menschenrechte an der Universität Freiburg, liegt das an der Art der Menschenrechtserklärung, auf die sich die Staaten geeinigt hatten – denn sie wollten sich nicht wirklich reinreden lassen. «Es ist eine Erklärung und kein verbindlicher Vertrag» betont sie. «Diese Erklärung hat keine Mechanismen, wie man sie durchsetzen kann. Es ist nur ein Papier. Man vertraut den Staaten und wenn ein Staat nichts tut, kann man mahnen, aber es gibt keine harte Durchsetzung.»
Das kontrastiert mit der brutalen Kriegsrealität – wie etwa in der Ukraine und in Nahost. Appelle verhallen, Berichte werden ignoriert oder abgelehnt. Die verbindlicheren Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats können Staaten wie Russland mit dem Veto blockieren.
Herausfordernde Zukunft für Menschenrechte
In Zukunft gibt es gemäss UNO für die Gewährleistung der Menschenrechte noch weitere Herausforderungen. «Abgesehen von den Fragen des Friedens, Sicherheitsfragen und wie die Menschenrechte damit zusammenhängen, ist der Klimawandel die grösste Herausforderung», sagt Volker Türk, UNO-Hochkommissar für Menschenrechte. «Das bedroht uns alle und es bedroht auch die Menschenrechte – vor allem jene der Menschen, die in den ärmsten Ländern leben.»
Immerhin legt die Erklärung der Menschenrechte eine Grundlage für gemeinsame Werte, auf welche man sich beziehen kann – weltweit.
