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Demokraten verlangen Ukraine-Dokumente
Aus Tagesschau vom 02.10.2019.
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Impeachment-Untersuchung US-Kongress fordert Ukraine-Dokumente vom Weissen Haus an

  • Das Repräsentantenhaus will am Freitag mittels einer Vorladung sämtliche Dokumente des Weissen Hauses und der Trump-Administration anfordern, die im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre stehen.
  • Das teilte der Vorsitzende Elijah Cummings mit. Er steht einem der drei Untersuchungsausschüsse des Repräsentantenhauses bei der Untersuchung zur Amtsenthebung von Donald Trump vor.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen das Weisse Haus in der Ukraine-Affäre unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten zwingen. Die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse kündigten am Mittwoch an, an diesem Freitag eine sogenannte Subpoena zu erlassen, sollte das Weisse Haus die bereits am 9. September angeforderten Unterlagen nicht übermitteln.

Die Ausschüsse hätten in den vergangenen Wochen mehrfach versucht, das Weisse Haus zur freiwilligen Übergabe von Dokumenten zu bewegen, hätten darauf aber nicht einmal eine Antwort erhalten. Daher bleibe zu der Anforderungen unter Strafandrohung keine Alternative.

US-Präsident Donald Trump wird vorgeworfen, seinen ukrainischen Kollegen Wolodimir Selenski in einem Telefonat Ende Juli unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen zu erwirken, die seinem demokratischen Rivalen Joe Biden schaden würden.

Die Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, sehen darin einen Versuch des republikanischen Präsidenten, die US-Präsidentenwahl im November 2020 zu manipulieren. Trump weist die Vorwürfe als Hexenjagd zurück.

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