Zum Inhalt springen
Audio
Impeachment geht in die nächste Phase
Aus HeuteMorgen vom 04.12.2019.
abspielen. Laufzeit 1 Minute 57 Sekunden.

Impeachment-Verfahren Republikaner stehen geschlossen hinter Trump

Der Bericht des Geheimdienstausschusses belastet US-Präsident Trump – doch nur die Demokraten haben ihm zugestimmt.

Der von den Demokraten geleitete Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses hat seinen Bericht über das bisherige Impeachment-Verfahren verabschiedet. Er ist die Grundlage für mögliche Anklagepunkte gegen US-Präsident Donald Trump.

Demokraten sehen Amtsmissbrauch

Für den demokratischen Vorsitzenden des Ausschusses, Adam Schiff, ist der Fall klar: Der Bericht zeichne nach, wie der US-Präsident die Ukraine habe erpressen wollen, Schmutz gegen seinen politischen Gegner auszugraben.

Präsident Trump habe dem alliierten Land unter anderem Militärunterstützung vorenthalten, um Ermittlungen zu erzwingen, die ihm im Wahlkampf nützen würden. Es habe sich um eine monatelange Aktion gehandelt.

Präsident Trump habe damit klar sein Amt missbraucht und zudem den Kongress bei seinen Ermittlungen konsequent behindert. Der Impeachment-Bericht fasst den Ermittlungsstand, nach über hundert Stunden von Zeugenanhörungen, in den Augen der Demokraten zusammen.

Republikaner stehen zusammen

Die Republikaner hatten schon am Montag eine Gegendarstellung veröffentlicht. Sie sehen keinen Tatbestand erfüllt, der ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würde.

Schiff vor US-Flaggen und einer Tafel mit Headlines.
Legende: Der Demokrat Adam Schiff präsentiert den Bericht des Geheimdienst-Ausschusses. Reuters

Präsident Trump habe keinen ungebührlichen Druck auf die Ukraine ausgeübt, sondern das Land militärisch unterstützt, sagen sie. Die Demokraten würden aufgrund von Zeugenaussagen frustrierter Funktionäre versuchen, eine legitime Präsidentschaftswahl rückgängig zu machen.

Alle Republikaner im Geheimdienstausschuss stimmten denn auch gegen den Bericht, die Abstimmung erfolgte entlang den Parteilinien. Präsident Trump lobte am Nato-Treffen in London den Zusammenhalt der Republikaner. Das Verfahren führe ins Nichts.

Den Demokraten droht Schiffbruch

Tatsächlich hat ein Amtsenthebungsverfahren ohne republikanische Stimmen letztlich keine Chance, denn die Entscheidung über eine Amtsenthebung fällt der Senat, wo die Republikaner die Mehrheit haben.

Die Demokraten bauen ihren Fall gegen Trump stark auf Indizien und die mutmassliche Absicht des Präsidenten in der Ukraine-Affäre – das können die Republikaner ausnützen.

Schwere Vorwürfe der Demokraten

Box aufklappen Box zuklappen

Die Demokraten kritisieren in dem rund 300 Seiten langen Bericht auch, Trump sei der erste Präsident in der Geschichte der USA, der versucht habe, Untersuchungen des Repräsentantenhauses zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren komplett zu blockieren. Zudem habe Trump Zeugen eingeschüchtert, womit er möglicherweise gegen Gesetze verstossen habe. Auf Einschüchterung von Zeugen des Kongresses stünden bis zu 20 Jahre Haft, hiess es. (dpa)

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel