- Die deutsche Polizei hat mehrere Grundstücke und Gebäude in verschiedenen Bundesländern durchsucht – es geht um Verbindungen zur Reichsbürger-Szene.
- Laut der Bundesanwaltschaft standen etwa 700 Beamtinnen und Beamte im Einsatz.
- Mehrere Angehörige der Reichsbürger-Szene müssen sich zurzeit vor Gericht verantworten: Ihnen wird vorgeworfen, einen Umsturz geplant zu haben.
Mit einer erneuten Razzia ist die deutsche Bundesanwaltschaft gegen mögliche Unterstützer der mutmasslichen Terrorgruppe um den «Reichsbürger»-Ideologen Heinrich XIII. Prinz Reuss vorgegangen. Ein Grossaufgebot der Polizei durchsuchte am Dienstag seit dem frühen Morgen sieben Objekte und drei Grundstücke in den Bundesländern Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein, wie eine Sprecherin der Karlsruher Behörde mitteilte.
Zuerst hatte der «Spiegel» darüber berichtet. In abgehörten Telefonaten hätten einzelne Beschuldigte demzufolge wiederholt von grösseren Waffenlagern gesprochen, die bis dato nicht entdeckt wurden.
Die Massnahmen am Dienstag richten sich nach Angaben der Bundesanwaltschaft gegen zwei Beschuldigte aus Baden-Württemberg. Ihnen werde die Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung zur Last gelegt, sagte die Sprecherin weiter. Über Festnahmen war zunächst nichts bekannt.
Die sogenannten Reichsbürger in Deutschland behaupten, dass das Deutsche Reich (1871–1945) weiter existiert. Die Bundesrepublik und ihre Gesetze erkennen sie nicht an.
Bisher Dutzende Festnahmen und drei Prozesse
Öffentlich bekanntgeworden war die Gruppe infolge einer grossangelegten Anti-Terror-Razzia kurz nach dem Nikolaustag 2022 in mehreren deutschen Bundesländern und im Ausland. Dutzende Menschen wurden seitdem in dem Zusammenhang festgenommen.
Die Beschuldigten sollen vorgehabt haben, das politische System in Deutschland zu stürzen. Sie hätten bewusst Tote in Kauf genommen, meint die Anklage. In Grundzügen sollen sie schon Strukturen für eine eigene Staatsordnung ausgearbeitet haben. Als Staatsoberhaupt hätte Prinz Reuss fungieren sollen.
In drei Prozessen an den Oberlandesgerichten Frankfurt am Main, Stuttgart und ab dem 18. Juni auch in München sollen die Hauptbeschuldigten zur Verantwortung gezogen werden.
