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Reichsbürger in der Schweiz
Aus Rendez-vous vom 16.11.2023. Bild: Keystone/JAN WOITAS
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Umstrittene Staatsverweigerer Geheimes Treffen der Reichsbürger in Basel

Das «Königreich Deutschland» will mithilfe von Schweizern sein alternatives Finanzsystem ausbauen. Die Staatsverweigerer übten kürzlich ihren Auftakt mitten in Basel.

Ein stürmischer Sonntag, Anfang November. In einer prächtigen Villa mitten in Basel treffen sich rund 50 Personen zu einem konspirativen Treffen. Den genauen Ort haben sie erst kurz vor der Veranstaltung erfahren, nachdem sie die Anmeldegebühr bezahlt hatten.

Drei Redner aus dem sogenannten «Königreich Deutschland» sind angereist. Es ist die Auftaktveranstaltung zum Ausbau des Pseudostaates in der Schweiz.

Das «Königreich Deutschland»

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Legende: Der selbsternannte König Peter Fitzek gründete das «Königreich Deutschland» im September 2012 und gilt als Souverän des Fantasiestaates. imago images / Robert Michael

Das «Königreich Deutschland» (kurz KRD) ist ein Fantasiestaat und gilt als die grösste Sub-Gruppe der Reichsbürger- und Staatsverweigerer-Szene. Nach eigenen Angaben verfügt die Bewegung über mehr als 5000 Mitglieder und wird in Deutschland seit einigen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Das KRD plant einen Umsturz der bestehenden Staats- und Finanzsysteme. Es betreibt in Deutschland widerrechtlich eigene Krankenversicherungskassen und weitere Finanzdienstleistungen. Im März dieses Jahres griffen die Behörden ein – sie untersagten die Angebote und versiegelten Räumlichkeiten in Wittenberg, Dresden und Menden. Der Anführer der Bewegung, Peter Fitzek, verbüsste kürzlich eine Gefängnisstrafe wegen unzulässiger Versicherungsgeschäfte und wurde unter anderem wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt. Die Bewegung besitzt Land und mehrere Immobilien in Deutschland.

In den Augen der Reichsbürger ist das globale Finanzsystem die Ursache aller Probleme und dient dazu, die Menschen zu kontrollieren. Dies hat sich in den Augen der Staatsverweigerer vor allem während der Corona-Pandemie nochmals verdeutlicht. «Früher wollte man bis ins Wohnzimmer reinregieren, heute will man bis unter die Haut reinregieren», beklagte sich einer der Redner vom KRD – eine Anspielung auf die Covid-Massnahmen.

Früher wollte man bis ins Wohnzimmer reinregieren, heute will man bis unter die Haut reinregieren.
Autor: Redner vom KRD

Um sich der vermeintlichen Kontrolle des Finanzsystems zu entziehen, hat sich das KRD kurzerhand eine eigene Währung geschaffen. Diese will man nun auch in der Schweiz etablieren – was kein Zufall ist. Denn in den Augen der Reichsbürger stehen die germanischen Völker über den anderen – eine Aussage, die ihr völkisch-nationalistisches Weltbild widerspiegelt.

So sagt einer der Hauptredner: «Die germanischen Völker haben eine ganz bestimmte Berufung. Und die liegt darin begründet, dass wir die höchste Anbindung zum Schöpfer in uns tragen, von allen Völkern auf dieser Erde.»

Die germanischen Völker haben eine ganz bestimmte Berufung. Wir tragen die höchste Anbindung zum Schöpfer in uns.
Autor: Redner vom KRD

Die Anhänger des KRD weigern sich oft, Steuern und Abgaben zu bezahlen. Sie sprechen dem Staat die Existenzberechtigung ab.

Nun greift die Bewegung auf die Schweiz über. Hier will sich das «Königreich» ausbreiten und Geld eintreiben: mit einer eigenen Krankenkasse, einer Rentenversicherung und sogar einer Bank. Auch Seminare für die Betriebsgründung im «Königreich Deutschland» werden in Basel angeboten.

Die Mitglieder des Fantasiestaates wollen nichts weniger als den Umsturz des Finanzsystems. Der wichtigste Teil der Lösung: eine eigene Währung, die «Neue Deutsche Mark».

Damit kann man zum Beispiel auf dem Webshop des Pseudostaates einkaufen. Dort handelt die Szene mit selbst gestrickten Socken, Heiltinkturen und sogar Pferden.

Laut dem Extremismusexperten Dirk Baier geht es dem «Königreich Deutschland» vor allem ums Geldverdienen: «Es gibt hier Vermögen, die man abschöpfen kann. Es ist aus meiner Sicht eine Art Betrugsmasche.» Betrüger würden immer neue Märkte suchen, und deshalb kämen sie jetzt in die Schweiz. Er warnt davor, in diese Kassen einzuzahlen: «Letztendlich heisst es, dass man sein Geld in Monopoly-Geld investiert.»

Wer einmal «Neue Deutsche Mark» gewechselt hat, bekommt sie nicht mehr zurück. Mehrere Personen registrierten sich in Basel für das KRD – und eröffneten damit gleichzeitig ein Bankkonto. Bezahlt wurde vor Ort in Euro und Schweizer Franken. Verdeckte Aufnahmen vom Event zeigen dies.

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Besucher kaufen die Staatsangehörigkeit im KRD
Aus News-Clip vom 15.11.2023.
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Recherchen zeigen auch: Etliche Schweizerinnen und Schweizer haben bereits Bankkonten bei der königlichen Bank. Am Anlass in Basel werden die Pläne des KRD erläutert: Unter anderem sind mehrere «Umtauschstellen» in der Schweiz angedacht, wo Bargeld in die «königliche» Währung umgetauscht werden kann.

Für solche Geschäfte ist eine Bewilligung Pflicht. Diese besitzt die Bewegung weder in der Schweiz noch in Deutschland, wo sie ihren Sitz hat. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat Anfang des Jahres mehrere Dienstleistungen des KRD untersagt und auch Räumlichkeiten versiegelt.

Staatsverweigerer in der Schweiz

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In der Schweiz ist die Anzahl sogenannter Staatsverweigerer seit der Corona-Pandemie explodiert. Von Szenenkennern wird deren Anzahl auf 10'000 Personen geschätzt. Staatsverweigerer lehnen Gesetze ab, bezahlen Steuern nicht und verwehren sich gegen Bussen. Auch am Event in Basel brüsteten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer damit, dass sie keine Steuern zahlen und sich Beamten widersetzen würden. Corona war ein vereinendes Thema. Verschiedene Schweizer Redner nahmen am Auftaktevent anfangs November Bezug auf die Pandemie – beispielsweise störten sie sich an der Impfung oder der Maskenpflicht. Ein Redner sagte: «Da machte es bei mir Klick. Ich verstand, wer David und wer Goliath ist. Und heute verstehe ich, dass das auch am Geldsystem liegt.» In der Schweiz unternehmen Behörden öffentlich bisher kaum etwas gegen diese Szene.

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Verdeckte Tonaufnahmen vom Anlass des «Königreichs Deutschland» in Basel
Aus News-Clip vom 16.11.2023.
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Mehrere Schweizer melden sich bei der Veranstaltung zu Wort. Sie berichten von ihren Unternehmen, die sie von der Schweiz aus betreiben – im System der KRD. Ein Redner aus der Schweizer Szene erklärte vor dem Publikum, wie er sich von seinen Bürgerpflichten befreien will: «Im 2024 will ich keine Steuern mehr bezahlen. Aus dem Grund, dass ich diese Systemstrukturen nicht mehr finanzieren möchte. Ich will keine Krankenkasse mehr bezahlen. Ich möchte eine Lösung schaffen für alle Schweizer, Eidgenossen, einfach für alle in diesem Land, weil nur so kommt ein System an ein Ende, wenn es nicht mehr gefüttert wird.»

Das sagen die Behörden

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Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma stellt klar: «Weder die genannte Gesellschaft noch die genannte Organisation haben eine Bewilligung, um in der Schweiz bewilligungspflichtige Finanzdienstleistungen anzubieten.» Weiter würde sich die Behörde nicht zur Gesellschaft äussern. Generell werde die Finma dann tätig, wenn sie «sachlich und örtlich zuständig» sei. Die Finma könne nicht gegen Anbieter vorgehen, die im Ausland sind oder eine Tätigkeit ausüben, die nicht unter die Schweizerischen Finanzmarktgesetze falle.  

Ein Fedpol-Sprecher sagt auf Anfrage: Die Thematik staatsverweigernder Bewegungen sei auch in der Schweiz bekannt. «Wir stehen in Kontakt mit Partnern auf Stufe Bund und bei den Kantonen.» Wichtig sei ein guter Informationsfluss, damit bei einer Bedrohungslage entsprechende Mittel ergriffen werden könnten.

Die Freie Musikschule Basel, welche die Räumlichkeiten an die Reichsbürger vermietet hat, distanziert sich auf Anfrage entschieden vom Gedankengut. Man habe nicht gewusst, dass es sich um eine Reichsbürger-Veranstaltung handelte.

Vom «Königreich Deutschland» gab es bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme.

Rendez-vous, 16.11.2023, 12:30 Uhr

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