Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu interpretiert Kritik an seinem Land aus der EU als Ausdruck einer «Türkei-Feindlichkeit». Zudem zeigt er sich enttäuscht darüber, dass die Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch nicht mehr Unterstützung erhielt.
«Wir haben uns wie kaum ein anderes Land angestrengt, alle Bedingungen für den EU-Beitritt zu erfüllen», sagte Cavusoglu gegenüber der «Bild»-Zeitung. «Aber das, was wir jetzt von Teilen der EU erleben, sind ausschliesslich Drohungen, Beleidigungen und eine totale Blockade. Ich frage mich: Was haben wir verbrochen? Warum gibt es diese Türkei-Feindlichkeit?»
«Die Europäer demütigen uns, statt zu helfen»
Die Europäer verstünden nicht, dass das türkische Volk «traumatisiert» sei, sagte er im Bezug auf den gescheiterten Putsch. «Sie demütigen uns, statt der Türkei zu helfen.»
Zur Debatte um die Visafreiheit für Türken, die Ankara im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen ab Oktober zugesagt worden war, verwies Cavusoglu auf die Verträge. «Und wenn ich auf diese Verträge hinweise, reagieren plötzlich viele gereizt. Aber es kann nicht sein, dass alles, was für die EU gut ist, von unserer Seite umgesetzt wird, aber die Türkei dafür nichts bekommt.»
Entweder wenden wir alle Verträge gleichzeitig an oder wir legen sie alle zur Seite
Angesichts der innenpolitischen Ereignisse in der Türkei und der dort geltenden Anti-Terror-Gesetze haben zahlreiche Politiker in der EU gefordert, die Visafreiheit zunächst nicht umzusetzen. Die türkische Regierung geht seit dem Putschversuch mit aller Härte gegen Kritiker vor, zehntausende Staatsbedienstete wurden bereits festgenommen oder entlassen.
Zuletzt hatte Ankara mit der Kündigung des Flüchtlingsabkommens gedroht, sollte das Land nicht bis Oktober die Visafreiheit erhalten. Dann könnten wieder vermehrt Flüchtlinge in Griechenland eintreffen. Und Cavusoglu will keine Zweifel aufkommen lassen: «Klar ist: Entweder wenden wir alle Verträge gleichzeitig an oder wir legen sie alle zur Seite».
Zahlung der EU eingefordert
Der türkische Aussenminister fordert zudem erneut die Zahlung von drei Milliarden Euro an die Türkei: «Das Geld ist doch nicht für uns, sondern für die Flüchtlinge.» Die Türkei trage die Hauptlast aller Länder.
Die Massenfestnahmen von Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den die Türkei als Drahtzieher der Putschisten sieht, verteidigte Cavusoglu. Dessen «Terrororganisation» sei «gefährlich» und unterwandere seit 40 Jahren Justiz, Polizei und Militär. Es bestehe die Gefahr eines erneuten Putschversuchs.
Distanz auch zur Nato
Ankara verteidigt auch alternative Bündnisse zur Nato. Das Land sei einer der grössten Unterstützer des Militärbündnisses, sagte der türkische Aussenminister gegenüber «Bild». Klar sei aber, «dass wir beim Kauf und Verkauf von Waffensystemen auch mit anderen Partnern kooperieren müssen.»
Es gebe Nato-Partner, die beispielsweise den Verkauf von Luftabwehrsystemen oder den Austausch von Informationen verweigern, kritisierte er. Die Türkei handele insofern im Sinne der nationalen Sicherheit. Ein Austritt aus der Nato sei von antitürkischen Kreise ins Gespräch gebracht worden, nicht von der Türkei selbst.
Zuletzt näherten sich die Türkei und Russland wieder an. Nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch die Türkei im vergangenen Jahr hatte lange Zeit diplomatische Eiszeit zwischen den beiden Ländern geherrscht. Dagegen sind die Beziehungen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem Westen derzeit auf einem Tiefpunkt. Hintergrund ist unter anderem die Verhaftungswelle nach dem Putschversuch in der Türkei.
