UNO-Vermittler Lakdar Brahimi hat für die Verhandlungen in Genf zuerst das Thema Terrorismus auf die Tagesordnung gesetzt. Laut Angaben aus Diplomatenkreisen will er ausserdem über eine mögliche Waffenruhe sprechen.
Zunächst traf Brahimi mit der Delegation der Opposition zusammen, bevor er mit Vertretern des syrischen Regimes sprechen will. Die erste Runde der Verhandlungen über eine Friedenslösung für das Bürgerkriegsland hatte am 31. Januar geendet – ohne wirklich greifbare Ergebnisse.
«Politisches Kalkül Assads»
Immerhin hatten am Wochenende internationale Helfer erstmals dringend benötigte Lebensmittel in die seit anderthalb Jahren belagerte Stadt Homs geliefert und mehrere hundert Zivilisten in Sicherheit gebracht. Dabei wurde jedoch eine vereinbarte dreitägige Waffenruhe mehrfach gebrochen, die Helfer gerieten unter massiven Beschuss.
Bente Scheller leitet das Büro der Heinrich Böll-Stiftung in Beirut. Sie hat kürzlich ein Buch über die Aussenpolitik von Syriens Herrscher Baschar al-Assad geschrieben.
Dies passt laut Bente Scheller in die Strategie von Syriens Präsident Baschar al-Assad: Indem er die humanitäre Situation bewusst eskalieren lässt, steht in den Genfer Verhandlungen nicht ein Machtwechsel im Fokus. Vielmehr drehen sich die Gespräche so zunächst um die menschliche Tragödie, die sich etwa in Homs abspielt.
«Assad betreibt eine Verzögerungstaktik» konstatiert die Syrien-Kennerin gegenüber SRF. Sie wertet die Zulassung des Hilfskonvois für die Menschen in Homs vom Wochenende – im Vorfeld der neuen Gespräche in Genf – «eindeutig als politisches Kalkül» Assads.
Assad kämpft um seine Macht
Laut Scheller hat Assad die militärische Gewalt in den letzten Monaten weiter intensiviert. So werde etwa die Stadt Aleppo fast täglich mit sogenannten Fassbomben angegriffen, welche jeweils dutzende Menschen töten oder verstümmeln. In den belagerten syrischen Städten befänden sich jedoch überwiegend Zivilisten, sagt Scheller. Entsprechend gäbe es für Assads Truppen eigentlich gar keine militärische Notwendigkeit, derart massiv gegen sie vorzugehen.
Dem syrischen Präsidenten gehe es nur noch um den Machterhalt. Zwar habe er keine Kontrolle mehr über grosse Teile Syriens und er werde diese wohl auch nicht mehr erlangen. Doch es habe sich für ihn gelohnt, die Krise auszusitzen und zu warten, bis die internationale Gemeinschaft ihren Standpunkt ändert und ihn wieder als Verhandlungspartner akzeptiert. Dies sei in den vergangenen Monaten ja auch geschehen.
Nur eine Drohkulisse kann Assad von seinem Weg abbringen.
Bislang habe Assad einzig nach dem Aufbau einer grossen Drohkulisse eingelenkt, nämlich im vergangenen August, als die USA nach einem Giftgas-Angriff auf Zivilisten unmittelbar mit einem Angriff auf das Regime drohten. «Da ist einiges im syrischen Regime in Bewegung geraten», stellt Scheller fest. Assad habe gewusst, dass er nun nicht mehr spielen und verzögern könne. «So eine Drohkulisse ist das einzige, was Assad von seinem Weg abbringt», ist sie überzeugt.
UNO-Resolution angekündigt
Inzwischen kündigte Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius eine Resolution zum Syrien-Konflikt im UNO-Sicherheitsrat an. Diese soll den Zugang von Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung in umkämpften Gebieten Syriens sichern.
