Zum Inhalt springen

International Athen verkauft schlechte Karten als Ruhmesblatt

Die wichtigsten Positionen werde man nicht aufgeben. Griechenlands Premier will in den Verhandlungen über Finanzhilfen zentrale Forderungen durchsetzen, etwa im Pensions- und Arbeitsmarktbereich. Niemand solle denken, dass man mit der Zeit an Widerstandskraft verliere.

In den Verhandlungen über weitere Finanzhilfen für Griechenland beharrt die Athener Regierung auf ihren zentralen Forderungen. Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte, er werde seine wichtigsten Positionen nicht aufgeben.

Niemand solle denken, dass die griechische Seite mit der Zeit an Widerstandskraft verliere und rote Linien aufgebe. «Falls manche Leute diesen Hintergedanken haben sollten, können sie ihn vergessen.»

Audio
Griechenland: Finanzminister sprechen von «Fortschritt»
aus SRF 4 News aktuell vom 12.05.2015.
abspielen. Laufzeit 4 Minuten 47 Sekunden.

Griechenland droht das Geld auszugehen. Weitere Finanzhilfen der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind an Reformzusagen aus Athen geknüpft. Tsipras lehnt Kürzungen von Löhnen und Renten jedoch kategorisch ab.

«Beispiellose Aktion»

Derweil berichtet der «Spiegel» über eine «beispiellose Aktion» des griechischen Aussenministers Nikos Kotzias. Er habe die Botschaften und Konsulate angewiesen, «alle Einnahmen aus Visaanträgen und Garantien sowie überschüssiges Bargeld an die Zentralbank in Athen» zu überweisen.

Die diplomatischen Vertretungen dürften nur die Beträge behalten, die «notwendig sind, um die Ausgaben des Büros in den kommenden drei Monaten zu decken», schreibt das Blatt unter Berufung auf eine Anweisung, die die griechische Zeitung «Proto Thema» veröffentlicht hat.

«Bargeld per Kurier schicken»

Die Anweisung mache die dramatische Situation der Staatsfinanzen deutlich. Demnach sollen die Botschaften «Bargeld per Kurier schicken, sollte die telegrafische Geldüberweisung nicht möglich sein». Die Bündel sollten, so der «Spiegel» weiter, nicht mehr als hundert Scheine umfassen.

Der Schritt werde den Botschaften im Tagesgeschäft Probleme bereiten, wird die Zeitung «Weekly To Vima» zitiert.

EU: «Grund zur Eile»

Box aufklappen Box zuklappen

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, fordert von Griechenland rasche Reformvorschläge zu den strittigen Verhandlungspunkten. Angesichts der ernsten Finanzlage des Landes gebe es «allen Grund zur Eile», sagte Dombrovskis der «Bild»-Zeitung. Nötig sei nun eine glaubhafte und umfassende Reformliste.

Zentrale Fragen offen

«Es muss zu einer Einigung kommen, daran gibt es keinen Zweifel», sagte Tsipras auf einer Konferenz in Griechenland. «Ich möchte den Griechen aber versichern, dass die Regierung in Pensions- und Arbeitsmarktfragen nicht von ihren Positionen abrückt.» In diesen zentralen Fragen sei es zu keiner Einigung mit den internationalen Geldgebern gekommen.

Gleichwohl habe man sich in einigen Bereichen angenähert. So hätten sich beide Seiten auf Haushaltsziele und Mehrwertsteuersätze verständigt. Dies mache ihn «optimistisch, dass wir einer Einigung sehr nahe sind», sagte der Regierungschef.

Forderung nach Umschuldung

Er betonte jedoch, eine Einigung müsse eine Umschuldung einschliessen – eine Forderung, die Deutschland und andere Euroländer kaum annehmen werden. Berichten zufolge will die linksgeführte Regierung in Athen eine Einigung bis Anfang Juni erreichen.

Video
Erstaunlich starke Wirtschaft in Ländern Südeuropas
Aus Tagesschau vom 13.05.2015.
abspielen. Laufzeit 1 Minute 50 Sekunden.

Tsipras war im Januar mit dem Wahlversprechen an die Macht gekommen, den Sparkurs des hoch verschuldeten Landes zu beenden. Griechenland wird seit 2010 mit 240 Milliarden Euro über Wasser gehalten.

Doch in den nächsten Wochen droht der Regierung das Geld auszugehen. Die Auszahlung weiterer 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramms ist von einer Einigung der Athener Regierung mit den Euro-Partnern über den Reformkurs abhängig.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel