Die Späh-Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) und die NSA hat erste juristische Konsequenzen. Die Klage kommt aber nicht wie erwartet aus Deutschland oder Frankreich, sondern aus Wien.
Im Zentrum steht der Verdacht, die NSA habe versucht, mit Hilfe des BND deutsche Unternehmen sowie befreundete Länder auszuspähen. Medienberichten zufolge spionierten die Nachrichtendienste womöglich auch Behörden in Österreich aus.
Mikl-Leitner fordert «volle Aufklärung»
Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat nun reagiert. Sie sagte am Dienstag der österreichischen Nachrichtenagentur APA, der Staatsanwaltschaft in Wien liege eine Anzeige vor, bei der es um den Straftatbestand «Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs» gehe. Die Ministerin forderte «vollständige Aufklärung».
Dies wolle sie einerseits durch die Anzeige auf dem Weg der Justiz sowie auf diplomatischem Weg durch Kontakt mit den deutschen Behörden erreichen. «Beide Wege sind wichtig und richtig», sagte Mikl-Leitner. Sie erwartet zugleich, dass die im deutschen Bundestag begonnene Aufklärung Licht ins Dunkel bringen wird.
Merkel unter Druck
Nach Recherchen von «Frontal 21» betrieb die NSA noch bis 2013 Spionage gegen Vertretungen deutscher Unternehmen sowie gegen europäische Politiker und Institutionen.
In Deutschland steht die Regierung Merkel wegen der Affäre unter Druck. Offen ist, seit wann das Kanzleramt von den Spionageaktivitäten wusste. Am Mittwoch befassen sich sowohl der Geheimdienst-Kontrollausschuss des Bundestags als auch das Plenum mit den Vorwürfen.
