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Burkhalter bietet Vermittlerdienste an
Aus 10 vor 10 vom 24.01.2014.
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International Burkhalter schaltet sich in ukrainischen Konflikt ein

Didier Burkhalter hat den ukrainischen Permier Nikolai Asarow am Rande des WEF in Davos getroffen. Der OSZE-Chef bot Asarow an, zwischen Regierung und Opposition in der Ukraine zu vermitteln.

Nikolai Asarow gehört zu den Hardlinern der Regierung in Kiew. Am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos gab sich der ukrainische Premier kompromisslos: Die Opposition könne noch so lange den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch fordern, das sei aber schlicht nicht realistisch, sagte er.

In seiner Funktion als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) bot Bundespräsident Didier Burkhalter Asarow an, zwischen der ukrainischen Regierung und der Opposition zu vermitteln. Zudem könne die OSZE die nächsten Präsidentenwahlen oder gar vorgezogene Wahlen organisieren und überwachen.

Audio
Burkhalter bietet Ukraine Vermittlerdienste an
aus HeuteMorgen vom 25.01.2014.
abspielen. Laufzeit 1 Minute 25 Sekunden.

Burkhalter wartet auf Antworten

Laut Burkhalter wird die Ukraine seine Vorschläge prüfen, wie er nach dem Treffen sagte. «Wichtig sind jetzt die Reaktionen aus Kiew. Jetzt warte ich auf konkrete Antworten auf unsere Vorschläge.»

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat inzwischen angekündigt, dass er die umstrittenen Medien- und Demonstrationsgesetze «überarbeiten» wolle. Die OSZE ist bereits dabei zu prüfen, ob diese Gesetze mit den Prinzipien der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu vereinbaren sind.

(aebn;roso)

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