International - Chodorkowski preist sich als Übergangspräsident Russlands an

Seit der Begnadigung vom russischen Präsidenten Putin lebt der ehemalige Oligarch Michail Chodorkowski in der Schweiz. In der Sendung «Sternstunde Philosophie» legt er seine Vision für ein neues Russland dar und beschreibt die Rolle, die er darin spielen könnte.

Eigentlich hatte Michail Chodorkowski nach seiner Freilassung in einer Rede gesagt, dass er der Politik abschwört. In der Sendung «Sternstunde Philosophie» erläutert er aber sein Bild von einer neuen politischen Ordnung in Russland. «Ich habe zwar gesagt, dass mich Politik nicht interessiert, niemals aber habe ich jemandem versprochen, dass ich mich nicht mit Politik befassen werde.»

«Macht des Präsidenten ist diktatorisch»

Der frühere Oligarch ist überzeugt, dass die jetzige Politik des Kremls Russland schade. Ein Beispiel dafür sei die Krim-Krise. Dort hätte über einen Sonderstatus der Halbinsel verhandelt werden sollen. Die Annexion sei falsch und Russland werde für die Völkerrechtsverletzung einen hohen Preis bezahlen müssen.

«Derzeit ist die Macht des russischen Präsidenten dem Wesen nach diktatorisch. Es gibt nur einen Politiker im ganzen Land», sagt Chodorkowski. Das Parlament, die Gerichte und die lokalen Behörden seien lediglich die Entourage Putins. Ein Mann alleine könne ein so riesiges Land wie Russland nicht regieren. Gemäss dem Kritiker ist das Ergebnis davon eine grosse Häufung von Fehlern, die zu einem Qualitätsverlust in Wirtschaft und Gesellschaft führen. «Dieses Problem muss gelöst werden.»

Chodorkowski als Krisenmanager

Dafür bringt sich der Putin-Kritiker gleich selbst in Stellung. Es sei im Moment offensichtlich, dass das Handeln Putins Russland in eine Krise führen werde. Darum brauche es jemanden, der das politische System innerhalb von zwei bis drei Jahren reformiere. «Meinen Erfahrungen und Interessen nach bin ich ein Krisenmanager. Ich könnte mir also gut vorstellen, eine solche Aufgabe zu übernehmen.»

Wer immer ein solches Mandat übernehmen würde, dürfe aber nicht aus Eigeninteresse handeln, hält Chodorkowski fest. Nachdem die notwendigen politischen Reformen durchgeführt worden sind, dürfe sich der Übergangspräsident nicht für eine spätere Neuwahl zur Verfügung stellen.

Offenes Russland nach europäischem Vorbild

Mit seiner Organisation «Open Russia» schwebt dem Kritiker auch eine Vision vor, wie seine Heimat in Zukunft aussehen könnte. Er plädiert für ein offenes Russland, das sich an den modernen zivilgesellschaftlichen Werten Europas orientieren solle.

Dazu gehöre die Verteidigung der Menschenrechte, aber auch der Aufbau eines funktionierenden Rechtsstaates. Dieser solle dafür sorgen, dass vor dem Recht alle Menschen gleich sind, dass es unabhängige Gerichte gibt und dass es eine regelmässige Machtablösung gibt. Dafür möchte er ein Teil der präsidialen Befugnisse ans Parlament und die Gerichte abtreten und so viele föderale Zuständigkeiten wie möglich auf die lokale Ebene verlegen.

Eines ist für den Kritiker schon jetzt sicher: «Das jetzige autoritäre Regime Russlands wird früher oder später nicht mehr existieren – das wissen wir alle.» Chodorkowski möchte mit seiner Organisation aber auch zur Stelle sein, wenn es soweit ist und den Umbau Russlands mitgestalten.