International - «Das Referendum hat ohnehin keine Legitimität»

Die pro-russischen Kräfte in der Ostukraine wollen an der Referendumsabstimmung vom kommenden Sonntag festhalten – eine Abstimmung ohne jegliche Legitimität, wie ein Osteuropa-Experte sagt.

In der krisengeschüttelten Ukraine erhält die Hoffnung auf eine Lösung des Konflikts einen argen Dämpfer. Ungeachtet der Aufforderung von Kremlchef Wladimir Putin verschieben die pro-russischen Kräfte in der Ostukraine ihr geplantes Referendum über eine Unabhängigkeit nicht.

«Das Referendum findet am 11. Mai statt», sagte Miroslaw Rudenko, einer der Separatistenführer, der Agentur Interfax. Diese Entscheidung habe der Volksrat der selbst ernannten «Volksrepublik Donezk» getroffen, sagte Rudenko.

Putin hatte am Vortag die «Anhänger einer Föderalisierung» aufgerufen, die Volksabstimmung zu verschieben, um die notwendigen Bedingungen zu schaffen. Er hatte auch die ukrainische Führung in Kiew aufgefordert, ihre «Anti-Terror-Operation» im Osten des Landes zu beenden.

Ob die Separatisten die Abstimmung ohne die Hilfe Moskaus durchziehen können, ist aber fraglich. Dies sagt Eberhard Schneider, Osteuropa-Experte an der Universität Siegen (D). «Sie brauchen die technische Ausrüstung, die Wählerlisten, Computer und die Möglichkeit, Abstimmungslokale einzurichten. Diese Mittel haben sie nicht.» Deshalb werde häufig eingebrochen, Computer und Wählerlisten würden gestohlen. Das Referendum habe ohnehin keine Legitimität, so Schneider. Nur wenn Putin sage, er nehme das Ergebnis ernst, bringe es etwas.

In der Region sei deshalb auch keine Entspannung spürbar, sagt SRF-Korrespondent Christoph Wanner. Zwar gebe es derzeit keine Gefechte, in Nähe von Slawjansk sollen sich aber einzelne Scharmützel ereignet haben.

«Entscheidung des Volkes»

Bei dem Referendum sollen mehr als drei Millionen Einwohner der russisch geprägten Gebiete Donezk und Lugansk entscheiden, ob sie eine Abspaltung von der pro-westlichen Zentralregierung in Kiew unterstützen. Gestellt wird die Frage nach einer staatlichen Eigenständigkeit der Region.

Ein weiteres Führungsmitglied der moskautreuen Kräfte, Andrej Purgin, sagte der russischen Staatsagentur Itar-Tass: «Das ist nicht unsere Entscheidung, das ist die Entscheidung des Volkes der Region Donbass.» Die Bevölkerung habe nun erstmals die Chance auf eine «Heldentat» und niemand sei berechtigt, ihr diese zu nehmen.

Genau dieser Abspaltungsplan vom Kernland gefährde aber den angeschobenen nationalen Dialog, meint Wanner. Zuerst müsse man nun das Referendum abwarten. Und dies geniesst offenbar wenig Rückhalt in der Bevölkerung.

Laut einer Umfrage lehnen im Osten des Landes gegen 70 Prozent eine Abspaltung ab. Das Washingtoner Forschungsinstitut Pew befragte in der Zeit zwischen dem 5. und 23. April 1659 Personen in der Ukraine. Christoph Wanner äussert sich eher skeptisch was den Abstimmungsausgang betrifft. Er rechnet damit, dass bei einer Ablehnung des Referendums das Abstimmungsergebnis manipuliert werden könnte.