Anfang der Woche skizzierte der neu berufene Brexit-Minister David Davis auf einem konservativen Blog, wie er sich das Verhandlungsresultat mit der EU und die britische Wirtschaftspolitik vorstellt. Der Tenor: Alles halb so schlimm, Grossbritannien wird nach dem Brexit wirtschaftlich besser dastehen als je zuvor.
Das Land müsse nur bilaterale Handelsverträge mit wichtigen Märkten ausserhalb der EU abschliessen, was «innert 12 bis 24 Monaten» zu machen sei. Auch sollen die Steuern gesenkt werden, um für Firmen attraktiver zu werden. Mit einem EU-Austritt würden zudem vielerlei Regulierungen wegfallen, die die wirtschaftliche Entwicklung nur schwächen würden.
Davis ist überzeugt, dass Grossbritannien auch weiterhin freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben wird – auch wenn es die Personenfreizügigkeit abschafft: «Wenn die europäischen Nationen begreifen, dass wir bei der Kontrolle unserer Grenzen keine Zugeständnisse machen, werden sie mit uns verhandeln wollen – aus eigenem Interesse.» Anfang nächsten Jahres – nach Gesprächen und Verhandlungen mit wichtigen Anspruchsgruppen innerhalb des Landes – solle Grossbritannien Artikel 50 des Lissabonner Vertrages aktivieren und damit die Austrittsverhandlungen in Gang setzen.
Anthony Glees ist ein britischer Politologe und Historiker. Derzeit lehrt er als Professor an der University of Buckingham, wo er das Centre for Security and Intelligence Studies (BUCSIS) leitet.
Für die EU unannehmbar
Kann Davis' Marschrichtung Erfolg haben? «Er verspricht den Briten, dass sie alles, was an der EU gut ist, weiter beibehalten können», erklärt Anthony Glees, Professor für Politologie an der Universität Birmingham. Gleichzeitig solle die Immigration gestoppt werden, das wichtigste Anliegen der Brexit-Befürworter. «Das werden Merkel und Hollande nicht annehmen können.» Ein Binnenmarkt mit 400 Millionen Konsumenten brauche Regeln. «Und wenn für Grossbritannien eine Ausnahme gemacht wird, werden viele andere Staaten dem Beispiel folgen wollen.»
Auch in anderen Belangen seien Davis' Pläne «nicht realistisch», so Glees. 80 Prozent der britischen Wirtschaft basierten auf Dienstleistungen, die direkt oder indirekt mit dem europäischen Binnenmarkt zusammenhingen. Selbst die Industrie sei von einem freien Zugang abhängig. «Es ist völlig unverständlich, wie Davis das nun mit Handelsverträgen mit Ländern wie den USA, Indien oder China ersetzen will.»
Übernimmt sich der neue Brexit-Minister also noch bevor die Verhandlungen überhaupt beginnen – oder stellt er schlicht Maximalforderungen, die dann zurechtgestutzt werden? «Davis ist ein Ideologe. Passt die Realität nicht zur Ideologie, wird die Ideologie zur Realität gemacht», erklärt Glees. Zudem sei es in der britischen Öffentlichkeit gerne gesehen, wenn sich eine politische Figur gegen Frankreich und Deutschland zur Wehr setzt.
«Davis setzt sich ein für weniger Einmischung des Staates in allen Belangen, nicht nur in Bezug auf die EU.» So habe er zum Beispiel an vorderster Front gegen neue Geheimdienstgesetze gekämpft – und damit weder zum ersten noch zum letzten Mal auch gegen die nun amtierende Premierministerin Theresa May. Und er sei sehr ehrgeizig: «Davis wollte selber schon Premier werden», so Politologe Glees.
Ein Zeichen der Schwäche Theresa Mays?
Weshalb also macht May ihren wiederholten Widersacher nun zum wichtigsten Verhandler mit der EU? Glees sieht den Grund vor allem in der Zerrissenheit der Tories selbst: «Die Briten haben mit dem Brexit nicht für ihre wirtschaftlichen Interessen gestimmt, sondern gegen die Immigration.»
In der Tory-Partei habe grosse Angst geherrscht, dass die Einwanderungsfrage so beherrschend würde, dass «der nächste Premier Ukip-Leader Nigel Farage» heisst. Nun, da Theresa May klar gemacht habe, dass der Brexit unumstösslich ist, spiele die Ukip keine Rolle mehr.
Die Ernennung von Davis könne nun ebenso als «Zeichen ihrer Stärke als Premierministerin, wie auch ihrer Schwäche» gedeutet werden, erklärt Politologe Glees: Stärke, weil May Brexit-Befürworter wie Davis und Boris Johnson in die Verantwortung nehme – «und sie feuern kann, wenn sie keinen Erfolg haben».
Schwäche, weil die Befürworter einer moderaten Politik gegenüber der EU in der Partei offenbar keine breite Basis mehr haben und sie auf den Einbezug starker Figuren aus dem Brexit-Lager angewiesen ist. «Persönlich glaube ich eher an Letzteres», sagt Glees: «Es ist gut möglich, dass sich Theresa May nicht lange als Premierministerin halten kann. Kommt es zu einem Machtkampf, dann könnte der neue Premierminister David Davis heissen.»
Britisches Kabinett um Theresa May – Wichtigste Köpfe
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Bild 1 von 13. Theresa May:. Auf die neue Premierministerin warten einige schwierige Aufgaben – allen voran: Der Brexit. Bildquelle: Reuters.
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Bild 2 von 13. Boris Johnson: . Wohl die grosse Überraschung: Johnson wird vom einstigen Premier-Anwärter zum Aussenminister unter Theresa May. Bildquelle: Reuters.
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Bild 3 von 13. David Davis:. Für die EU-Austrittsverhandlungen hat May eigens ein Ministerium geschaffen. Das ist sein Vorsitzender. Bildquelle: Keystone.
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Bild 4 von 13. Amber Rudd: . Unter Cameron war sie noch Energieministerin. Jetzt holt May die Frau als neue Innenministerin. Bildquelle: Reuters.
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Bild 5 von 13. Philip Hammond:. Auch der Schatzmeister-Posten wird neu besetzt. Hammond steigt vom Aussenamtschef zum Finanzminister auf. George Osborne tritt zurück. Bildquelle: Reuters.
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Bild 6 von 13. Andrea Leadsom:. Die letzte Herausforderin Mays im Kampf um den Premierministerposten wird Umweltministerin. Bildquelle: Reuters.
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Bild 7 von 13. Michael Fallon:. Der Verteidigungsminister von Cameron bleibt auch unter May in seinem Amt. Bildquelle: Reuters.
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Bild 8 von 13. Liza Truss: . Sie ist in der neuen Regierung verantwortlich für das Justizministerium. Bildquelle: Reuters.
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Bild 9 von 13. Justine Greening:. Greening ist neu für Bildung zuständig. Zuvor war sie Ministerin für Internationale Entwicklung. Bildquelle: Reuters.
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Bild 10 von 13. Jeremy Hunt:. Der Gesundheitsminister behält seinen Posten auch im Kabinett May. Bildquelle: Keystone.
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Bild 11 von 13. Liam Fox:. Der Euroskeptiker wurde an die Spitze des Handelsministeriums gerufen. Zu den Aufgaben des Brexit-Befürworters wird es gehören, die Handelsbeziehungen mit Ländern ausserhalb der EU zu verstärken, etwa China und Indien. Bildquelle: Reuters.
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Bild 12 von 13. Chris Grayling: . Der Brexit-Befürworter wird neuer Transportminister. Nach den britischen Unterhauswahlen 2015 wurde Grayling Lord President of the Council und Leader of the House of Commons. Von 2012 bis 2015 war er Lordkanzler und Justizminister. Bildquelle: Keystone.
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Bild 13 von 13. Greg Clark:. Der frühere Minister für kommunale Angelegenheiten wird Ressortchef im neu geschaffenen Ministerium für Unternehmen, Energie und Industrie-Strategie. Bildquelle: Reuters.
