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International «Der Machtkampf ist eine Tragödie für den Irak»

Der blutige Feldzug der IS-Terroristen im Irak lässt sich auch deshalb kaum stoppen, weil sich Premier Maliki in Bagdad mit aller Kraft an die Macht klammert. Erst wenn eine neue Regierung ohne ihn gebildet ist, kann sich etwas ändern, sagt NZZ-Korrespondentin Inga Rogg.

SRF: Zeichnet sich in Badgad ein militärischer Kampf um die Macht im Irak ab?

Inga Rogg: Tatsächlich soll Ministerpräsident Nouri al-Maliki wichtige strategische Installationen mit seinen Truppen besetzt haben. In erster Linie zeichnet sich aber ein politischer Machtkampf ab, der zu militärischen Auseinandersetzungen innerhalb des schiitischen Blocks führen könnte. Eine Mehrheit der schiitischen Politiker will Maliki nicht mehr als Ministerpräsidenten.

Inzwischen soll Maliki Unterstützung vom höchsten Gericht erhalten haben. Was bedeutet das?

Das hat das von Maliki kontrollierte Staatsfernsehen behauptet. Aber diese Darstellung ist offensichtlich nicht ganz richtig. Das Gericht hat nur ein Urteil von 2010 bestätigt. Damals befand es, dass die schiitische Allianz – das Bündnis aller

Inga Rogg

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Legende: ZVG

Inga Rogg ist NZZ-Journalistin und lebt zeitweise im Irak. Zurzeit ist sie in Istanbul. Seit 2003 berichtet sie für die NZZ und die «NZZ am Sonntag» aus dem Irak, seit 2009 ist sie auch für SRF im Einsatz.

schiitischen Parteien, das erst nach der damaligen Wahl gebildet wurde – den grössten Block bilde. Damit bootete Maliki damals Iyad Allawi aus, der am meisten Stimmen geholt hatte. Die jetzige Urteilsbestätigung bedeutet, dass sich der Machtkampf im Irak weiter hinziehen wird und es noch länger dauert, bis eine neue Regierung zustande kommt.

Die USA haben Maliki inzwischen fallen gelassen und pochen auf eine neue politische Führung. Gleichzeitig unterstützen sie die Kurden im Nordirak in ihrem Kampf gegen die IS-Terroristen. Was heisst das für Maliki und seine Regierung?

Audio
«Die Terroristen profitieren vom Machtkampf in Bagdad»
aus Rendez-vous vom 11.08.2014.
abspielen. Laufzeit 3 Minuten 51 Sekunden.

Die Frage ist, wie sich das nun auswirkt in der politischen Landschaft des Iraks. Es kann sich durchaus als ein Schuss nach hinten herausstellen, etwa dann, wenn Maliki nicht aufgibt. Ausserdem wird die Regierung in Bagdad vorderhand keine grössere militärische Unterstützung der USA erhalten. Washington hat dies davon abhängig gemacht, dass Maliki seinen Platz räumt für einen Nachfolger, der zu den Sunniten und allen anderen Bevölkerungsgruppen eine Brücke schlägt und sie auch in die Regierung einbindet.

Obama zufrieden mit US-Einsatz

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US-Präsident Obama hat die Schritte zur Bildung einer neuen Regierung im Irak begrüsst. Die Nominierung von Haider al-Abadi zum Regierungschef sei ein wichtiger Schritt gegen die Dschihadisten, sagte Obama in einer Stellungnahme. Auch die US-Luftanschläge gegen die IS seien bisher erfolgreich ausgeführt worden.

Ein innenpolitisch zerstrittener Irak, eine Lösung zeichnet sich nicht ab: Inwiefern spielt das den Terroristen im Norden in die Hände?

Der politische Machtkampf in Bagdad ist eine Tragödie für den Irak, weil er tatsächlich den Extremisten hilft. Sie nutzen das Machtvakuum und den Unmut unter den Sunniten. Die IS-Terroristen haben bislang ja vor allem sunnitische Gebiete überrannt. Die Sunniten dort schauen entweder weg oder unterstützen die Extremisten direkt im Kampf gegen die schiitisch dominierte Regierung in Bagdad. Das wird sich erst ändern, wenn es tatsächlich eine neue Regierung gibt.

Das Interview führte Brigitte Kramer.

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