Die Europäische Union und die USA haben Russland Sanktionen angedroht, sollte Moskau seinen Truppen nicht aus der Ukraine zurückziehen. Die EU-Staats und Regierungschefs wollen darüber am Donnerstag bei einem Sondergipfel in Brüssel beraten. Eine Sprecherin des US-Aussenministeriums sagte, Sanktionen seien wahrscheinlich, wenn sich die Lage in der Ukraine wie bisher entwickle.
Inakzeptables Verhalten
«Es ist eine sehr ernste Krise, die wir in diesen letzten Jahren miterleben», sagte Deutschlands Aussenminister Frank-Walter Steinmeier. «Das russische Verhalten innerhalb der Ukraine ist nicht akzeptabel.» Er warnte vor einer neuen Spaltung Europas.
«Russland hat eindeutig die ukrainische Souveränität und territoriale Integrität verletzt», sagte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton nach mehrstündigen Beratungen in Brüssel. «Wir rufen Russland dazu auf, seine Truppen umgehend in die Kasernen und auf die Positionen zurückzuziehen, die sie vor Beginn der Krise innehatten.»
Klar ist: Die EU-Aussenminister verurteilen die russische Militäraktion. «Die EU hofft aber nach wie vor auf eine politische Lösung des Konflikts», sagte SRF-Korrespondent Jonas Projer in der «Tagesschau». Ändere Russland seinen Kurs nicht, werde die EU über «Konsequenzen» für die bilateralen Beziehungen entscheiden.
Die Krise in der Ukraine ist die bisher grösste in Europa im 21. Jahrhundert.
Diese könnten beispielsweise die Aussetzung bilateraler Gespräche über Visaerleichterungen sein oder über ein neues Rahmenabkommen zwischen der EU und Russland. Zudem könne die EU «weitere gezielte Massnahmen» beschliessen – gemeint sind etwa Einreiseverbote oder die Beschlagnahmung von Bankkonten.
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Verstoss gegen Völkerrecht
Noch am Montagabend will sich auch der UNO-Sicherheitsrat mit der Krise beschäftigen. Wie US-Präsident Barack Obama warf Kanzlerin Angela Merkel Russlands Präsident Wladimir Putin vor, mit der «unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstossen zu haben».
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte in Genf, es sei «von grösster Wichtigkeit, die Lage zu beruhigen». Grossbritanniens Aussenminister William Hague bezeichnete die Situation als die «schwerste Krise in Europa im 21. Jahrhundert».
US-Aussenminister John Kerry wollte zur Unterstützung der Ukraine nach Kiew reisen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte der Ukraine Hilfe und Unterstützung zu. In der Nacht hatten die sieben führenden Industrienationen der Welt (G7) alle Vorbereitungstreffen für den G8-Gipfel mit Russland im Juni in Sotschi ausgesetzt. Ausserdem boten sie der vor dem Staatsbankrott stehenden Ukraine «starken finanziellen Rückhalt» an.
Burkhalter für internationale Kontaktgruppe
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow nannte das Vorgehen Moskaus eine «Frage der Verteidigung unserer Bürger und Landsleute und der Sicherung ihrer Menschenrechte». Der Übergangsregierung in Kiew warf er vor, grundlegende Menschenrechte der Russen in der Ukraine zu missachten.
Die G7-Staaten und die EU riefen Moskau auf, eine Vermittlung oder auch Beobachtung der Vereinten Nationen oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu akzeptieren. Im Gespräch sind eine «Fact Finding Mission» der OSZE in der Ost-Ukraine und auf der Krim sowie eine internationale Kontaktgruppe, die Russland und die Ukraine zum Dialog bringen könnte. «Voraussetzung dafür ist allerdings, dass alle Beteiligten dies auch wollen», sagte OSZE-Vorsitzender und Bundespräsident Didier Burkhalter in der «Tagesschau».
