Rund 13‘000 Selbstanzeigen seien seit Jahresbeginn eingetroffen, meldet die «Süddeutsche Zeitung» nach einer Umfrage bei den 16 deutschen Bundesländern. Dreimal so viel wie im Vorjahr. Die Finanzminister reiben sich die Hände. Speziell derjenige von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, einer der leidenschaftlichsten Gegner des Steuerabkommens mit der Schweiz.
Bei ihm in Düsseldorf sind sogar fast fünf Mal mehr Selbstanzeigen eingegangen als im Vorjahr. Seit Beginn des Jahres 2010 konnte er so über eine Milliarde Euro an Mehreinnahmen verbuchen. Eine Milliarde ist keine Kleinigkeit für ein Bundesland mit grossen finanziellen Problemen.
Zerschlagene Hoffnungen
Woran es liegt, dass sich jetzt so viele selber anzeigen, lässt sich nicht präzise eruieren. Denn die Steuerhinterzieher müssen in der Selbstanzeige nicht begründen, weshalb sie sich anzeigen.
Aber einiges liegt auf der Hand: Zum einen ist es das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz. Viele hatten darauf gehofft, mit diesem Abkommen straffrei wegzukommen. Als klar wurde, dass das Abkommen scheitern werde und es früher oder später zu einem automatischen Datenaustausch kommen dürfte, mussten sie sich entscheiden.
Das galt beispielsweise auch für Uli Hoeness. Der hatte vergeblich auf das Steuerabkommen mit der Schweiz gehofft. Als dann auch noch klar wurde, dass ein Journalist ihm mit einer Recherche auf den Fersen war, entschied er sich zur Selbstanzeige, die dann allerdings unvollständig war.
Ulis folgenreiche Fehler
Das daraus entstehende viel beachtete Strafverfahren lieferte dann den zweiten Grund, weshalb sich jetzt so viele selber anzeigen. Man bekam prominent vorgeführt, was passieren kann, wenn man sich nicht rechtzeitig und vollständig selber anzeigt: dreieinhalb Jahre Gefängnis.
Ein dritter Grund ist die Tatsache, dass die deutschen Behörden weiterhin Daten-CDs kaufen und auswerten. Das Bankgeheimnis schützt nicht mehr wie früher. Und die Schweizer Banken haben mit der Weissgeldstrategie ernst gemacht. Sie fordern ihre Kunden seit längerem auf, ihre Guthaben zu deklarieren.
Es wird bald noch teurer
Schliesslich und sehr entscheidend für sie Selbstanzeige-Welle zum jetzigen Zeitpunkt: die erklärte Absicht der deutschen Landes-Finanzminister, die Bestimmungen über die Selbstanzeige zu verschärfen. Es wird ab nächstem Jahr noch wesentlich teurer, wenn man sich selber anzeigt.
Da scheinen sich viele zu sagen: Lieber jetzt ein Ende mit Schrecken, als später ein noch viel grösserer Schrecken.
brut;heis
